Wir haben eine Dienstausrüstungspauschale monatlich. Wir haben eine Hundepauschale monatlich. Und wir haben, wenn tatsächlich die Jagdtätigkeit mehr als zehn Tage erfolgt, noch eine Gefahrenzulage.
Hier ist es so, dass tatsächlich die Einzelabgeltung teilweise in keiner Relation zum Verwaltungsaufwand steht. Daher wäre es zweckmäßig, bei einem Berufsbild das alles zusammenzuzählen und dafür eine Gesamtpauschale zu zahlen. Damit wäre gedient. Es würde womöglich sogar mehr Geld für die Bediensteten zur Verfügung stehen, wenn der Verwaltungsaufwand wegfallen würde, als es derzeit der Fall ist.
Ich möchte nicht verabsäumen, mich, was die Nebengebühren betrifft, bei der Frau Bundesministerin ausdrücklich zu bedanken. Sie hat nicht nur den Rechnungshofbericht als positiv bezeichnet, sondern sie hat auch Maßnahmen gesetzt. Ich möchte erwähnen, dass beispielsweise beim Fahrkostenzuschuss die Regelung genau so getroffen worden ist, wie es geschehen soll: Es wurde der Fahrtkostenzuschuss so geregelt, dass er auch den steuerrechtlichen Kriterien gerecht ist und dadurch auch eine Erleichterung erfolgt.
Es wurden auch bei den Pauschalierungen bereits Maßnahmen gesetzt, und zwar wurde ein Projekt in die Wege geleitet. Im Zusammenwirken mit den Bediensteten, was hier zweckmäßig ist, wird es gelingen, in diesem Bereich, wo es tatsächlich eine effiziente, eine sehr gute Beamtenschaft gibt, ein effizientes, modernes Dienst- und Besoldungsrecht auf die Beine zu stellen.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen nochmals sehr herzlich für die positive Beurteilung der Arbeit des Rechnungshofes bedanken. Ich leite dieses Lob gerne an meinen Bediensteten weiter, denn die Leistung, die Sie hier als positiv bezeichnet haben, ist hauptsächlich von den Bediensteten des Rechnungshofes erbracht worden. Herzlichen Dank und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
20.52
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-52 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-69 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 162/07 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (446 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
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