Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 446 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wird im Sinne des Artikels 57 Absatz 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz besteht. Daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz nicht zugestimmt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (450/A)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich erteile es ihr. Die Frau Abgeordnete wird vom Platz aus sprechen. – Bitte.
20.54
Abgeordnete
Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag bezieht
sich auf die Situation von Kleinkindern
mit Behinderungen. Beim Pflegegeld werden Kleinkinder mit Behinderungen massiv
schlecht eingestuft, weil die Zeit der Betreuung, die ein Kleinkind ohnehin
braucht, automatisch abgezogen wird. Und das führt bei Eltern von Kindern
mit Behinderungen zu einer untragbaren Situation. Deshalb ist es notwendig,
dass mit den Ländern, die in der Regel das Pflegegeld ausbezahlen,
vereinbart wird, dass behinderte Kleinkinder gegenüber erwachsenen
Menschen mit Behinderungen beim Pflegegeld nicht schlechter gestellt
werden, sondern genauso wie diese eingestuft werden. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
20.55
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Mag. Knoll das Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.55
Abgeordnete Mag. Gertraud Knoll (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind braucht volle Aufmerksamkeit, und Kinder und Jugendliche mit Behinderungen brauchen volle Aufmerksamkeit in ganz besonderer Art und Weise und in schwer vergleichbarer Art und Weise, denn die Intensität der Zuwendung, die geforderte persönliche Gegenwärtigkeit, oft in körperlicher, geistiger, emotionaler und psychischer Hinsicht, die in solch besondere Beziehungen einzubringen ist, ist im Grunde unvorstellbar. Das verdient nicht nur Achtung, Dank und Anerkennung durch die Gesellschaft, sondern vor allem auch ganz konkrete Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige, die in der Regel die Mütter sind.
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