behindert ist, schwer behindert ist, dann ist die Qualität der Betreuung und der Pflege doch eine völlig andere. Daher ist es notwendig, das auch bei der Einstufung beim Pflegegeld zu berücksichtigen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Heute kann ein Kind gar nicht höher als Pflegegeldstufe 3 eingestuft werden, egal, wie schwer es behindert ist. Das ist ungerecht! Und ich bin sehr froh darüber, dass es jetzt einen Weg geben wird, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die Signale der Regierungsparteien zeigen auch, dass man gewillt ist, dieses Problem zu beseitigen.
Frau Kollegin Haidlmayr! Ich bin allerdings sehr skeptisch, dass Ihr Antrag oder mein Antrag (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr) – es gibt von mir auch einen Antrag – die Zustimmung der Regierungsparteien erfahren wird. Diese werden einen eigenen Antrag machen und werden ihn hier beschließen. Das soll uns nicht stören. Hauptsache ist, dass es eine Lösung für die Betroffenen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
21.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.01
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Wir sind auch für eine Überarbeitung des Pflegegeldgesetzes, weil es in Hinkunft möglich sein muss, dass auch behinderte Kinder eine 24-Stunden-Pflege erhalten. Deshalb stehen wir diesem Antrag auch positiv gegenüber. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
21.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Riener zu Wort. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
21.02
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, die noch hier im Hohen Haus verblieben sind! Auch wir von der ÖVP-Fraktion wollen etwas verändern – Kollege Erwin Rasinger hat das schon angedeutet –, denn die Gesetzeslage schränkt ein.
Aber ich würde mir auch wünschen, dass wir die Durchführungsverordnung überarbeiten. Meine Kollegin Durchschlag wird dann näher darauf hinweisen, dass das in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt ist. Ich glaube, dass wir das als Gesamtpaket betrachten sollten. Und ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn wir gut miteinander verhandeln, auch ein gutes Ergebnis erzielen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
21.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.03
Abgeordnete
Claudia Durchschlag (ÖVP): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leben
von behinderten Kindern und von de-
ren Familie ist sehr oft geprägt von Hindernissen und Schwierigkeiten, oft
auch von Schwierigkeiten finanzieller Natur. Es ist daher sehr gut, dass dieses
Thema jetzt im Ausschuss beraten wird.
Positiv möchte ich vermerken – und das steht ein bisschen im Widerspruch zum Antrag –, dass, wie ich aus meiner bald 30-jährigen Erfahrung in der Behandlung behinderter Kinder weiß, in Oberösterreich die Situation ein bisschen besser ist. Oberösterreich schneidet da – wie in vielen anderen Bereichen auch – besser in der neuen Statistik ab. In Oberösterreich gibt es Kinder unter fünf Jahren, die die Pflegestufen 4, 5, 6 und 7 haben. Also dort schaut es Gott sei Dank ein bisschen besser aus.
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