Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): ..., dass der Kongress tanzt, und in dem Fall unsere Regierung tanzt. Das ganze Jahr über wird gestritten, aber jetzt sind Sie alle geschlossen, während einer Parlamentssitzung, schon längst beim Opernball und feiern. Ich sage, da sollte man schon Prioritäten setzen, Prioritäten, die ich bei Klubobmann Schüssel genauso vermisse wie bei Klubobmann Van der Bellen oder seiner Dritten Präsidentin, der Frau Glawischnig. Ich nehme nicht an, dass beide am Opernball sein werden, ausnahmsweise glaube ich, dass sie heute bei den Gegendemonstranten stehen. Da gebe ich Ihnen schon recht. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Aber ich glaube auch, Klubobmann Westenthaler, der immer Prioritäten in diesem Haus setzen will und Arbeitsverweigerung betreibt, Ausschüsse verweigert und heute fehlt, ist durchaus ein Beispiel dafür, dass er jemand ist, der nicht unbedingt, wenn es darauf ankommt, dann auch hier in diesem Haus vertreten ist.
Klubobmann Cap bekommt mein äußerstes Lob – Sie sind hier. Ich wäre heute auch gerne am Opernball, aber die Materie ist zu wichtig. (Beifall bei der FPÖ.) Und genau darum geht es. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Sie lachen.
Herr Großruck, der hier draußen war, dem die Spucke weggeblieben ist und der hier gar nichts mehr findet – ja, ich verstehe das! – bei einem ÖVP-Landtagsabgeordneten Gumpinger, der mit Schlepperkriminalität zu tun hat und in erster Instanz verurteilt worden ist. Da haben ÖVP-Abgeordnete Erfahrung darin. Da verstehe ich, dass Ihnen die Spucke wegbleibt, dass Sie hier herauskommen und sich in dieser unglaublichen Art und Weise hier über das Haus lustig machen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Es geht um 40 000 Visa-Betrugsfälle! Um 40 000, wenn nicht mehr, wenn nicht sogar 60 000 Visa-Betrugsfälle, wo offensichtlich das ÖVP-geführte Außenministerium davon gewusst hat, nicht tätig geworden ist und ein politisches Versagen vorgelebt hat, wie es in der Zweiten Republik einmalig ist. Wahrscheinlich hat Herr Mitterlehner für die Industrie ein paar Facharbeitskräfte über diese Visa-Sache ins Land hereingebracht. Der Verdacht liegt ja fast schon nahe, so wie Sie heute hier versuchen, diese unglaubliche Skandalgeschichte herunterzumachen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist unglaublich, wie Sie hier mit der Würde des Hauses umgehen bei einer Kriminalitätsgeschichte, bei einer organisierten Kriminalitätsgeschichte, angesichts dessen, dass Sie von der ÖVP sich als Sicherheitspartei gerieren und für die Unsicherheit im Land verantwortlich zu machen sind. Es ist unglaublich, wie Sie sich heute hier herausstellen und versuchen, das alles einfach wegzureden. (Beifall bei der FPÖ.)
Hier geht es um politische Verantwortung. Es geht darum, dass es ein Strafverfahren gibt, das im Gange ist, und nächste Woche ein Urteil fällig sein wird. Das heißt, die juristischen Ermittlungen sind zu Ende. Nächste Woche gibt es ein Urteil. Jetzt sind wir zu einem Punkt gekommen, an dem die politische Verantwortung zu überprüfen ist. Und diese politische Verantwortung haben mit großer Wahrscheinlichkeit Sie von der ÖVP, sind aber nicht bereit, das überprüfen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich habe ja doch irgendwo die Hoffnung, dass die Sozialdemokratie hier auch ihrem eigenen Wahlversprechen treu wird. (Abg. Hörl hält drei Finger in die Höhe.) Die SPÖ hat ja – Herr Klubobmann Cap, ich erinnere Sie –, Sie haben gesagt: Minderheitenrechte stärken. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss ein Minderheitenrecht werden.
Ich glaube, heute könnten wir ein Zeichen setzen. Zeigen Sie, dass Ihr gesprochenes Wort auch ehrlich gemeint ist und helfen Sie mit, einen Untersuchungsausschuss herbeizuführen! Genau darum geht es. Und verweigern Sie nicht wieder die Überprüfung der politischen Verantwortung! Das sind die Nagelproben, um die es heute geht – die Nagelproben, wo man doch eines festmachen muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) –
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite