tur gegeben hat, die dazu eingeladen hat. Natürlich wäre auch zu prüfen – und das ist auch Aufgabe eines Untersuchungsausschusses –, ob es in dem einen oder anderen Fall oder vielleicht in vielen Fällen auch so etwas wie organisierte Kriminalität rund um den Visa-Handel gegeben hat.
Wenn ich da höre, dass die Frau Außenministerin – nicht Plassnik, sondern ihre Vorgängerin Ferrero-Waldner – auch bei anderen Visa-Erteilungen zunächst erfolgreich war, die mit dem organisierten Verbrechen etwas zu tun gehabt haben – Cernoy, das ist Casino Jericho, Schlaff et cetera –, dann frage ich mich: Warum sollen wir uns das nicht anschauen dürfen?
Nicht, weil ich glaube, dass Frau Ferrero-Waldner im Dienste des organisierten Verbrechens steht – na sicher nicht! Aber ich frage mich: Was führt dazu, dass eine Außenministerin, eine durchaus reputierte Außenministerin, Personen zu einem Aufenthaltsstatus verhilft, von denen klar ist, dass sie ihn nicht erhalten sollen? Warum wird da heftig interveniert? Warum wird die Außenministerin in solchen Sachen eingesetzt, wo sich nachher herausstellt, die betreffenden Personen waren nicht nur gerade nicht „sauber“, sondern da gibt es erhebliche Probleme mit ihrer Lauterkeit? (Abg. Murauer: Gut ist’s! Jetzt wissen wir es!) – Ich glaube, dass Ihnen das unangenehm ist; ich verstehe das schon.
Aber ich kann Ihnen sagen: Sie werden jetzt dagegenstimmen. Wir kennen das Spiel auch aus der Vergangenheit. Sie haben mehrmals dagegengestimmt. Irgendwann kommt der Punkt, an dem Sie durch öffentliche Ermittlungen so weit „weichgekocht“ sind und Ihnen nichts anderes übrigbleibt, als auch einer Untersuchung dieser Causa zuzustimmen. Und wenn Sie dann nach wie vor nicht zustimmen, so wird Sie diese Untersuchung ereilen. Dann werden Sie abgestraft werden, ohne dass das Parlament sich damit befassen kann. Und das wäre das Schechteste. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
22.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Heiterkeit und Beifall, da sich Abg. Strache mit einem Frack bekleidet zum Rednerpult begibt.)
22.11
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Der Redner weist auf die leere Regierungsbank.) Diese Herrschaften vermisst man ja leider Gottes, denn sie sitzen wahrscheinlich schon in der Loge des Herrn Baumeisters Lugner, weil sie lieber beim Opernball zugegen sind, als offenbar hier in diesem Haus zu arbeiten. (Unruhe im Saal.) Das ist schon etwas, was man einmal anmerken muss. (Beifall bei der FPÖ.)
In dieser Frage haben wahrscheinlich die Regierungsmitglieder ein bisschen Fracksausen bekommen – ein bisschen Fracksausen, weil es da doch eine unangenehme Kriminalitätsgeschichte gibt, die mit dem Außenministerium in Verbindung steht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie mokieren sich über meine Kleidung. Also ich sage, die Kleidung ist sicherlich der Würde des Hauses entsprechend. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Überangepasst!)
Aber man kann eines festmachen: Es ist sehr schön heute in der Abendausgabe einer Tageszeitung vermerkt, ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten?!
Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
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