Die Liste der behaupteten Verfehlungen ist lang und sie wird täglich länger. Sie betreffen vor allem:
den politischen Missbrauch der Ermittlungen im Kriminalfall BAWAG im Bereich des BMI, des BMJ und des BMF,
die offenbar erfolglose Weisung, dem Untersuchungsausschuss "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" („Banken-Untersuchungsausschuss“) zu übermittelnde Akten vorher dem ÖVP-Parlamentsklub zur Einsicht zu überlassen,
die politisch motivierte Unterlassung der Untersuchung von Ermittlungspannen im Entführungsfall der Frau Kampusch,
das mutwillige Veranlassen strafrechtlicher Ermittlungen gegen politisch nicht opportune Rechtsanwälte,
die unzulässige Weitergabe von EKIS-Daten von in der Öffentlichkeit bekannten AsylwerberInnen,
Ungereimtheiten bei der Ausfuhr von panzerbrechenden Waffen „Steyr .50-HS“ in den Iran,
Manipulationen im Vergabewesen (Neugestaltung der Gedenkstätte Mauthausen),
parteipolitische Besetzungen vom Innenministerium bis zu Gendarmerieposten auf dem Land,
Verstrickung auch von Beamten des BMI in die Visa-Affäre.
Dabei stellt sich nicht nur die Frage nach der politischen Verantwortung einer Partei. Vor allem muss geklärt werden, warum sich wichtige Teile des Innenministeriums für derartige Vorgänge missbrauchen ließen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Hat GenMjr. Bernhard Treibenreif als Mitglied des Kabinetts der Bundesministerin für Inneres Liese Prokop den damaligen Direktor des BKA Dr. Herwig Haidinger vor den Nationalratswahlen 2006 angewiesen, Informationen über die SPÖ aus den BAWAG-Ermittlungen dem Kabinett zu melden?
2. Hat Dr. Haidinger derartige Informationen ans Kabinett übermittelt?
3. Was war der Inhalt dieser Informationen?
4. GenMjr. Bernhard Treibenreif bestreitet, diese Informationen selbst an Medien weiter gegeben zu haben. Können Sie ausschließen, dass so beschaffte Informationen vom damaligen Pressesprecher Mag. Johannes Rauch an Medien weitergegeben worden sind?
5. Hat GenMjr. Bernhard Treibenreif als Mitglied des Kabinetts der Bundesministerin für Inneres Liese Prokop den damaligen Direktor des BKA vor den Nationalratswahlen 2006 angewiesen, den hinweisgebenden Polizeihundeführer zum Fall „Kampusch“ nicht einzuvernehmen?
6. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass es schwere Ermittlungsfehler im Falle „Kampusch“ gegeben hat?
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