Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3658/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke“ dringlich zu behandeln.
Die Behandlung der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 13.15 Uhr bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13.15 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 10.05 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke (3658/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3658/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die Affäre im Innenministerium hat das Vertrauen der Menschen in die Polizei schwer beschädigt. Acht Jahre ungehemmter Parteibuchwirtschaft haben gemeinsam mit dem Fehlverhalten von Kabinett und Spitzenbeamten das gesamte Ministerium ins Zwielicht gebracht. Tausende BeamtInnen der Sicherheitsexekutive erwarten zu Recht, dass ihre Arbeit und ihr guter Ruf nicht unter den Machenschaften der ÖVP leidet.
Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue aufklärungsbedürftige Sachverhalte über den Missbrauch der politischen Macht im Bundesministerium für Inneres und in anderen Ressorts bekannt werden. Während von so gut wie allen politischen Kräften der Republik Aufklärung über diese Vorkommnisse eingefordert wird, versuchen VertreterInnen der ÖVP entweder die Verantwortung von sich zu schieben, andere Personen oder Institutionen für diese Zustände verantwortlich zu machen, den Ruf von Beamten, die sich an der Aufklärung beteiligen, zu schädigen oder Aufklärung selbst vorzutäuschen, indem diese Vorkommnisse teilweise von Personen untersucht werden sollen, die in verschiedene Malversationen verwickelt sind oder in einem Naheverhältnis zu solchen Personen stehen.
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