Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 57

untersagt wurde und dass danach noch Waffenlieferungen in den Iran stattgefunden haben.

Es hat verschiedene Tranchenlieferungen gegeben: 154 Stück am 18. November 2004, 154 Stück am 25. November 2004, 154 Stück am 9. Dezember 2004, 154 Stück am 16. Dezember 2004, weitere 154 Stück am 28. Jänner 2005 und 30 Stück am 13. Mai 2005.

Es waren also alle Waffen bereits ausgeliefert, als das Außenministerium mitgeteilt hat, dass die gegenständlichen Waffen zukünftig nicht mehr ausgeliefert werden sollen.

Zur Frage 17:

Die Firma Steyr Mannlicher meldete, dass die letzten 30 Stück am 13. Mai 2005 aus­geliefert wurden. Somit ist auch diese Angelegenheit eindeutig und klar geklärt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 18:

Da die letzte Teillieferung vor Ablauf der Befristung des Bescheides mit 1. August 2005 ausgeführt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass eine aufrechte Bewilligung bestand.

Zur Frage 19:

Bisher sind nur die Behauptungen des Beamten Haidinger in der Öffentlichkeit be­kannt. Die Beamten, die er mit seinen Behauptungen in ein schiefes Licht bringt, sind einerseits an die Amtsverschwiegenheit gebunden und warten zudem auf die Möglich­keit, der Staatsanwaltschaft ihre Beweise vorzulegen – nicht nach dem Motto: Schul­dig, ganz gleich, was der Betroffene sagt! Deshalb reden wir hier nur von Behaup­tungen und Mutmaßungen und nicht von Fakten.

Ich vertraue hier auf die Aufklärungskompetenz der Justiz. Für die Beamten gilt die Unschuldsvermutung. Ich lasse mir großartige Mitarbeiter nicht einfach so schlecht ma­chen, wie das hier gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 20:

An der Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen war eine Vielzahl von Perso­nen beteiligt. Diese verfügten, so wie selbstverständlich auch der in Rede stehende Architekt, über ausreichende Qualifikationen.

Zu den Fragen 21 bis 25:

Ich wundere mich, wie leichtfertig mit dem Wort „umfärben“ umgegangen wird, denn umfärben kann man nur etwas, was eingefärbt war. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zur Klarstellung: Wenn ich mir die Vertretung im Bereich der Personalvertretungen an­schaue, so kann ich feststellen: Im Bundesministerium für Inneres haben wir – ich be­dauere das – 77 Prozent SPÖ-Vertreter und 23 Prozent ÖVP-Vertreter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dazu, meine Damen und Herren, dass es im Innenressort große Umfärbungen gege­ben hat, kann ich Ihnen eines sagen: Wenn man sich das bei sämtlichen Spitzen­beamten im Innenressort anschaut, so sieht man, dass da weiterhin die SPÖ dominiert. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Stra­che: Woher wissen Sie, wo wer Parteimitglied ist? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Parnigoni, ich bin bereit, diese Liste gemeinsam durchzugehen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte schön, seien wir doch ehrlich, was die