Interventionen betrifft! Was glauben Sie, wie viele Interventionen ich bekomme! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Herr Abgeordneter Parnigoni, ich bin überhaupt nicht beleidigt. Im Gegenteil! Interventionen bekommt man von überall, es wird jedem Minister so gehen, nicht nur dem Innenminister – aber nicht nur von der Politik, sondern von Bürgermeistern, von Gemeinderäten, darüber hinaus aber auch von Vereinen, von NGOs, von Glaubensgemeinschaften. Überall werden Interventionen durchgeführt. Also ich glaube, diese Diskussion geht wirklich am Thema vorbei! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Frage 26:
Wegen Veröffentlichung von Akten und somit wegen des Verdachts auf Verletzung der Amtsverschwiegenheit ist, wie auch medial bekannt wurde, bereits eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft ergangen.
Zur Frage 27:
In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ ist keine „Interventionsliste“ abgedruckt, so wie das hier in der Frage behauptet wird.
Zur letzten Frage, zur Frage 28:
Alle Sachverhalte, die strafrechtlich relevant sein könnten, werden den zuständigen Justizbehörden zur Kenntnis gebracht.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, auch in sehr sensiblen Bereichen einen seriösen Weg zu gehen. Lassen wir die Justiz, lassen wir Präsident Adamovich, lassen wir die Ermittlungsgruppe Marent mit der Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten! Bewerten Sie dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, ob wir letztlich eine politische Verantwortung suchen sollen! – Herzlichen Dank. (Lebhafter lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
14.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zur Verfügung.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Bundesminister! Wir haben jetzt von Ihnen 28 Antworten auf
28 Fragen (Abg. Mag. Donnerbauer: Das sind Fakten!),
die niemand gestellt hat, erhalten. Die 28 Fragen, die Sie nicht
beantwortet haben, werden Sie ein zweites Mal beantworten können, und zwar
im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den
Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie sollten allerdings auf eines achtgeben: Dort gilt eine Regel, an die Sie im Umgang mit Öffentlichkeit und Parlament nicht gewohnt sind, nämlich die Wahrheitspflicht. (He- Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Unglaublich!)
Zum Ersten: Ich stelle mit Zufriedenheit fest: Während ÖVP-Abgeordnete entweder frenetisch applaudieren oder toben, können Sie zumindest keine Interventions-e-Mails schreiben. Das ist eine gewisse Beruhigung. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Zweiten: Herr Innenminister, es stimmt einfach nicht, dass das alles vor Ihrer Amtszeit passiert ist. (Ruf bei der ÖVP: Sicher stimmt es!) Es stimmt einfach nicht,
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