Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 59

dass an all dem Ernst Strasser und Liese Prokop schuld gewesen sein sollen. Ich finde es persönlich unfair, diesen beiden, dem ehemaligen Minister und der ehemaligen Mi­nisterin, diese Affäre einer ganzen Partei und von drei Innenministern in die Schuhe zu schieben. Sie tragen mindestens ein Drittel der Verantwortung in den Affären, die uns bekannt geworden sind, und Sie sollten endlich ein erstes Mal zu dieser Verantwortung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nicht in Ihrer Amtszeit? Die illegale Weitergabe von EKIS-Daten durch den Innenminis­ter in der „Zeit im Bild 2“ ist von Innenminister Platter ohne eine Frage des Moderators Armin Wolf passiert. Sie müssen sich das einmal vorstellen! Ein völlig überraschter Mo­derator muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Innenminister, ohne dass er gefragt wird (Ruf bei der ÖVP: Märchenerzähler!), über eine Vorstrafe eines Familienmitgliedes berichtet und noch dazu ein falsches Delikt, nämlich den tätlichen Angriff auf einen Be­amten, angibt. (Abg. Eßl: Das macht der Pilz!)

Bis heute haben Sie sich dafür nicht entschuldigt! Ein Minister sollte zumindest wis­sen, welches Delikt er unter Missbrauch von EKIS-Daten in der „Zeit im Bild“ an die Öf­fentlichkeit bringt. (Beifall bei den Grünen.)

Im November 2007 dasselbe im Fall Zeqaj, in Zusammenarbeit mit der niederösterrei­chischen ÖVP.

Und: Evaluierung „Kampusch“, bis zum 5 Februar 2008. – Bis zur ersten Aussage von Dr. Haidinger im Innenausschuss wurde die Evaluierung verhindert und ist Frau Kam­pusch über ihre Ansprüche nicht informiert worden. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht!)

Wir haben Sie gefragt: Warum haben Sie Frau Kampusch, die ohnehin genug Schaden erlitten hat, nicht darüber informiert, dass sie möglicherweise wichtige und große An­sprüche gegenüber der Republik Österreich hat? (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt nicht! Ihr Anwalt ist doch informiert worden! Das ist absurd, was Sie da sagen!) Sie haben persönliche Gründe, warum Sie diese Frage nicht beantwortet haben.

Sie werfen der SPÖ und den drei Oppositionsparteien vor – das ist der letzte Punkt, wo ich Sie persönlich anspreche –, dass sie auf Personen zielen, die in ihre Schusslinie geraten.

Herr Bundesminister, Sie haben unter Missbrauch kriminalpolizeilicher Daten öffentlich auf eine Person gezielt, die zu den schwächsten Personen in dieser Republik zählt: auf Arigona Zogaj. Sie haben versucht, ihr durch missbräuchliche Verwendung von EKIS-Daten öffentlich zu schaden. Sie ist Ihnen in die Schusslinie geraten! (Abg. Dr. Stumm­voll: Das ist unglaublich!) Warum ein Innenminister zu Derartigem fähig ist und warum das in seiner Partei und in der Bundesregierung zu keinen Konsequenzen führt, auch das wird der Untersuchungsausschuss klären müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Missbrauch kriminal­polizeilicher Ermittlungen – Nationalratswahl 2006 – im Innenministerium, im Justizmi­nisterium, Missbrauch von Finanzdaten im Finanzministerium, Strasser-E-Mail, Säube­rungen, Umfärbungen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Stimmt alles nicht! Vertuschung im Fall Kampusch: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Was ist das für eine Wortwahl?!) Missbrauch von EKIS-Daten, Zogaj, Zeqaj: Stimmt alles nicht! Verletzung des Kriegs­materialgesetzes: Stimmt alles nicht! (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Verstrickung in die Visa-Affäre und Begünstigung der Fortsetzung von Visa-Missbrauch: Stimmt alles nicht! Fabrizierte Anzeige gegen einen Menschenrechtsanwalt: Stimmt alles nicht! Ma­nipulierte Vergabe im Fall Mauthausen: Stimmt alles nicht! (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Sagen Sie, glaubt Ihnen das irgendjemand noch? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)