Wie kommen Sie auf diese Idee, wenn es so viele Vorwürfe gibt (Abg. Neugebauer: Dann beweisen Sie einen!), die durch so viele Fakten untermauert worden sind, wo bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt, wo Professor Adamovich bereits über erste Ermittlungsergebnisse berichtet hat? – Natürlich ist da etwas dran. Sie müssen gar nicht angeschüttet werden, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Zweytick: Das machen eh Sie!) Es ist auch nicht die Spitze eines Eisberges, die wir sehen. Wir stehen zum ersten Mal am Ufer eines schwarzen Sumpfes und bekommen zum ersten Mal ein Gefühl der ungefähren Ausdehnungen dieses Sumpfes.
Dieser Nationalrat und die Öffentlichkeit haben das Recht, zu erfahren, wie groß ein politischer Sumpf ist, in dem eine Zeit lang sogar das Innenministerium als eines der sensibelsten Ressorts verschwunden ist.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir werden untersuchen, aber wir werden nicht nur Ihre politische Verantwortung untersuchen, sondern wir werden etwas viel Wichtigeres untersuchen, nämlich wie es möglich war, mit den Methoden der niederösterreichischen ÖVP (Zwischenrufe bei der ÖVP) den sensibelsten Beamtenapparat dieser Republik zu missbrauchen. (Abg. Dr. Schüssel: Landtagswahlen!)
Wir werden am Ende dieses Untersuchungsausschusses darüber reden müssen, wie ein Innenministerium so missbrauchssicher gemacht werden kann (Abg. Dr. Stummvoll: ... Unterstützung für die Petrovic!), dass es nicht einmal von einer ÖVP unter Wolfgang Schüssel missbraucht werden kann. Und das ist mit Sicherheit keine kleine Aufgabe. Da werden wir uns einiges überlegen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)
Da werden wir uns neue Gesetze überlegen müssen, Gesetze, die Korruption erschweren. Wir werden über die Amtsverschwiegenheit diskutieren müssen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir werden über die Parteienfinanzierung diskutieren müssen.
Wir werden darüber reden müssen, warum es – und das gilt nicht nur für die ÖVP, sondern auch für die SPÖ – nach wie vor keinen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung gibt.
Wir werden darüber reden müssen, warum es heute möglich ist, über die Industriellenvereinigung oder über den Gewerkschaftsbund straffrei Spenden zu waschen.
Wir werden darüber reden müssen, warum öffentliche Auftragnehmer Millionenspenden straffrei und ohne jedes Verbot an Parteien leisten können.
Wir werden über Kontrolle reden müssen.
Wir werden über die weisungsfreie Staatsanwaltschaft und ihre weisungsfreie Ermittlungsbehörde reden müssen, die nach wie vor von der Österreichischen Volkspartei gegen die Vorschläge der Justizministerin verhindert werden.
Warum blockieren Sie weisungsfreie Korruptionsbekämpfung? (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Warum bestehen Sie darauf, dass Ihr Innenminister das Recht hat, sich ständig über den Stand der Korruptionsbekämpfung – möglicherweise im Bereich seiner eigenen Partei – berichten zu lassen?
Und zum Schluss werden wir über eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle reden müssen, über den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht, über die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde auch als parlamentarische Opposition, die nicht so viele Abgeordnete wie eine der beiden großen Parteien hat, einzubringen, über neue Rechte des Rechnungshofausschusses und über Informationsrechte und gere-
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