gelte Verfahren für den Fall, dass es zum Streit zwischen dem Nationalrat und Ministerien, wie etwa im Falle des Eurofighter-Untersuchungssausschusses, kommt.
Ich sehe diese Affäre auch als Chance, dass wir mit einem System Schluss machen, unter dem Österreich lange genug gelitten hat, dass wir zum ersten Mal europäischen Standard hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Unabhängigkeit der Justiz, aber auch der parlamentarischen Kontrolle erreichen. Es gibt zum ersten Mal die Chance, dass ein altes System, dessen Hauptträger heute noch die ÖVP ist, dessen Trägerin aber in der Vergangenheit genauso auch die SPÖ war, endlich der Vergangenheit angehört.
Ich sehe die Chance, dass Empfehlungen eines Untersuchungssausschusses unter den Bedingungen dieser völligen Instabilität der Koalition eine neue Mehrheit von zumindest vier Parteien in diesem Haus bekommen. Und ich sehe die Chance, dass es vor den nächsten Nationalratswahlen – wann immer sie kommen und wann immer Sie beide durch Ihre Zusammenarbeit dafür sorgen – diese längst überfälligen großen Reformen in Österreich gibt.
Deshalb sehe ich den Untersuchungssausschuss als eine der größten politischen Chancen dieser Republik (Zwischenruf des Abg. Großruck) und hoffe, dass dieses Haus diese Chance nützt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Vorverurteiler!)
14.16
Ankündigung eines Antrages auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Pilz, Strache, Ing. Westenthaler haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss „hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten“ einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. (Beifall bei den Grünen.)
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass ich in einer Demokratie lebe. Ich bin froh darüber, dass ich in einer parlamentarischen Demokratie lebe. Ich kann nur meinen Respekt gegenüber den Medien zum Ausdruck bringen, die in den letzten Wochen schonungslos berichtet haben, auch wenn es manchmal wehgetan hat (Zwischenruf des Abg. Großruck), ihre Aufgabe in einer Demokratie voll wahrgenommen haben. Dafür möchte ich mich einmal in aller Deutlichkeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Mag. Hauser.)
Wir haben – das scheint in einer Demokratie so zu sein, und das ist auch gut so – in gewissen Abständen immer Erneuerungsprozesse, Reinigungsprozesse. Wenn ich mir den Prüfauftrag dieses Untersuchungsausschusses ansehe, dann muss ich sagen: Ich glaube, das ist sehr gründlich, was hier formuliert ist. Darin ist alles enthalten, was den
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