Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 83

uns wieder, die SPÖ hat offensichtlich einen Vorsitzenden (Abg. Parnigoni: Einen gu­ten, einen ausgezeichneten!), dem das Parlament und die Zusammenarbeit im Parla­ment und vor allem auch das heutige Thema offenbar kein Anliegen ist. Das bedauern wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat einen Obmann, der sich engagiert zweieinhalb Stunden lang hierher ge­setzt und damit auch seine Solidarität mit seinen Ministerkollegen demonstriert hat. (Abg. Parnigoni: Der hat sonst nichts zu tun!) Das begrüßen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Der hat hören müssen, was der Schüssel ihm sagt!)

Dem Bundeskanzler ist es offenbar gleichgültig, dass hier seine Bundesminister und seine Bundesregierung attackiert werden; er dokumentiert das durch seine Abwesen­heit. (Abg. Heinisch-Hosek: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Das halten wir, meine Damen und Herren, für keinen besonders guten Stil.

Und ich frage mich: Wo ist denn eigentlich die Frau Justizministerin die ganze Zeit? (Abg. Parnigoni: Nicht geladen!) Sie war kurz hier, hat einen kleinen Abstecher ge­macht und hat sich dann sofort wieder vertschüsst, obwohl es hier um Fragen geht, die ganz wesentlich auch das Justizministerium betreffen, meine Damen und Herren! (Bei­fall bei der ÖVP.) Es sind ja betreffend all diese Vorwürfe gerichtliche und staatsan­waltschaftliche Ermittlungen im Gange, und ich erwarte, dass hier auch die Justizminis­terin anwesend ist! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen, meine Damen und Herren: Von den Vorwürfen Dr. Haidingers im Innen- und im Justizausschuss ist nichts übrig geblieben. Sie wurden heute wieder ganz her­vorragend durch Minister Platter, auch schon durch den BIA-Chef Kreutner, durch Prä­sident Adamovich und auch durch die von uns vorgelegten Unterlagen eindeutig ent­kräftet.

Aber wenn heute die SPÖ, Pilz und Co ihre Unterstellungen wiederholt haben, dann muss festgehalten werden, bisher konnte dafür kein Wahrheitsbeweis vorgelegt wer­den. Auch wenn Unterstellungen und Vorwürfe ständig wiederholt werden, werden sie dadurch nicht richtiger und wahrer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es wird geradezu der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, wenn die ÖVP beweisen soll, dass die Vorwürfe nicht stimmen, Herr Klubobmann Van der Bellen; er ist nicht da. Aber in einem Rechtsstaat muss noch immer derjenige, der Anschuldigungen erhebt, die Schuld beweisen und nicht umgekehrt (Beifall bei der ÖVP), denn sonst sind Diffa­mierung und Unterstellung Tür und Tor geöffnet, und gegen diese Strategie werden wir uns wehren, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Leider nicht! Da waren Sie in der Vergangenheit großzügiger mit sich!)

Die Vorgangsweise der SPÖ und die Vorgangsweise der Grünen war ein seit Länge­rem abgekartetes Spiel. Es geht und es ging nie um Aufklärung, sondern um eine ent­sprechende politische Begleitstrategie zum laufenden Negative Campaigning gegen die ÖVP, auf Deutsch: zur geplanten Schmutzkübelkampagne. Und dazu hat die SPÖ sogar Spindoktoren aus Amerika einfliegen lassen, wie man in den Zeitungen hat lesen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Haidinger hat schon im BAWAG-Prozess unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, dass es in der Causa BAWAG keine politischen Weisungen gegeben hat. Er musste bestätigen, dass weder Unterlagen vorenthalten noch manipuliert wurden. Er musste auf die Fragen, ob Unterlagen an den ÖVP-Klub weitergeleitet wurden, sagen: Nein, meines Wissens nicht! – Das hat er dort unter Wahrheitspflicht gesagt, meine Damen und Herren. Und im Justiz- und im Innenausschuss ist nichts anderes hervorgekom-