men. Das sind die Anschuldigungen, von denen Sie glauben, einen politischen Krieg gegen die ÖVP entfesseln zu können. (Abg. Mag. Kogler: Einen „politischen Krieg“?!)
Meine Damen und Herren, ich möchte schon festhalten: Herr Kollege Parnigoni, was Sie hier vorgeführt haben, das zeugt doch von einem hohen Maß an politischer Doppelzüngigkeit. (Abg. Parnigoni: Nein, Wahrheit! – Abg. Öllinger: Aufklären ist für Sie Krieg?) Man kann doch nicht in einem Brief an den Innenminister (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) intervenieren und davon sprechen, dass man selbst über 50 Personalinterventionen hat – hier heißt es: Ich bitte um positive Erledigung von Interventionen, die bei mir eingelangt sind! –, und dann genau diese Praxis hier kritisieren. Das ist doppelbödig, das ist doppelzüngig, das ist wenig glaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP.)
Ziehen Sie zuerst den Balken aus dem eigenen Auge, bevor Sie den Splitter im Auge der ÖVP sehen, Herr Kollege Parnigoni! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich eines auch sagen: Klar
ist für uns, den Kollegen Pilz wer-
den wir ganz sicher nicht zum Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses wählen. (Abg. Broukal: Wer ist „wir“?) –
Wir, die Österreichische Volkspartei meine ich, wir, die Fraktion der
ÖVP, werden den Kollegen Pilz nicht wählen, denn das
Auftreten von Pilz als selbsternanntem Datenschutz-Apostel war ja immer schon
scheinheilig. Pilz macht ja ständig das, was er anderen vorwirft,
nämlich den Datenschutz verletzen, wenn es ihm aus parteipolitischem
Kalkül in sein politisches Konzept passt. (Beifall bei der ÖVP.)
Da kennt Pilz auf einmal keine Rücksichtnahme mehr auf
Persönlichkeitsrechte und Datenschutz.
Pilz hat schon bisher als Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses bewiesen, dass er mehr an Eigenwerbung als an der Vorsitzführung interessiert ist und dass er all diese Skandale gleichsam wie die Luft zum Atmen braucht, wie ihm sein früherer Kollege Kenesei im Gemeinderat selbst unterstellt hat.
Meine Damen und Herren, dieser politischen Strategie, die hier erkennbar ist, werden wir ganz sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)
15.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
15.40
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mag. Kukacka, in welcher Stimmung sind Sie? Sie kämpfen doch gar nicht im niederösterreichischen Landtagswahlkampf! (Abg. Amon: Sie aber schon!) Darf ich Sie, Herr Kollege Kukacka, daran erinnern, worum es hier geht: Das Parlament möchte einen Untersuchungsausschuss zu Fragen einrichten, die tatsächlich zu untersuchen sind. Das ist es! Das ist keine „Schmutzkübelkampagne“, sondern das legitime Recht, ja sogar die Pflicht eines Parlaments. Wir Freiheitlichen finden vor allem auch die Frage des Visahandels für äußerst untersuchungswürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie erinnern sich: Wir haben schon am 31. Jänner einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Da haben Sie von diesem breiten Sektor, den Sie hier haben, Gebrauch gemacht. Sie haben da sehr gelärmt und haben versucht, durch das Irritieren der Rednerin, die in diesem Fall ich war, das sozusagen wegzuschreien. Mittlerweile hat es Urteile gegeben, Herr Mag. Kukacka. Urteile! Es wurden Personen, Beamte verurteilt wegen Amtsmissbrauchs, wegen Schlepperei und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. – Sind wir da auf demselben Stand? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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