Wenn wir über die Personalpolitik reden, dann muss ich den Herrn Bundesminister fragen, ob seine Personalpolitik seit 2000 und seine Auswahl von Mitarbeitern wirklich die richtige war.
Seit 2000 ist die Zahl der Strafdelikte in unserem Land um über 100 000 angestiegen, während in dieser Zeit die Aufklärungsrate von 54 Prozent auf 38 Prozent gesunken ist. Sie sollten sich, Herr Bundesminister, mit Ihrem Kabinett daher fragen, ob Ihre Auswahl von Mitarbeitern wirklich die richtige war, nämlich offensichtlich zum Unwohl der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, zu dieser Liste; auch da will ich mich nicht verschweigen. Es hat auch Herr Klubobmann Schüssel darauf hingewiesen: Viele Polizistinnen und Polizisten sind zum Teil auf Weisung des Kabinetts, des Ministers, auch des Apparats versetzt worden, okay. Aber eines steht fest: Ich habe mir erlaubt, den Minister auf all jene aufmerksam zu machen – es sind über 100, die auf der Liste, die ich dem Minister übermittelt habe, stehen –, die sich seit Jahren bemüht haben, versetzt zu werden, auch über die Personalvertretung, die heute hier anwesend ist, aber keine Berücksichtigung gefunden haben. Und das werde ich auch in Zukunft tun, und ich kann Ihnen allen nur empfehlen, das auch zu tun, denn jene, die nicht berücksichtigt werden, brauchen ein Sprachrohr. Wir wollen alle gemeinsam ein Sprachrohr für diese Entrechteten sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, es muss natürlich auch das System BIA hinterfragt werden, und dabei muss man auch überlegen, ob es nicht besser wäre, wenn das BIA dem Korruptions-Staatsanwalt unterstellt wird.
Eines ist heute schon auffällig gewesen: Herr Klubobmann Schüssel hat heute hier dem Hohen Haus sozusagen Ergebnisse von BIA-Ermittlungen mitgeteilt. – Ich frage mich: Wie kommt er zu diesen Ergebnissen? Warum weiß er das? Mich interessiert das, und das werden wir in diesem Untersuchungsausschuss auch sehr genau hinterfragen: Wie schaut die Informationspolitik des BIA aus, wie funktioniert das? Das ist ja auch eine Ungeheuerlichkeit, die man so nicht im Raum stehen lassen kann.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle, konstruktiv in diesem Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten. Das haben ja alle betont, der Herr Vizekanzler im Besonderen, es muss aufgeklärt werden.
Weiters kann es nicht sein, dass Auskunftspersonen stundenlang warten müssen und erst spät in der Nacht angehört werden. Das halte ich für unprofessionell, und das ist gegen die Grundrechte, die auch diesen Auskunftspersonen zukommen.
Ich gehe davon aus, dass es ungeschwärzte Akten geben wird und wir entsprechend damit arbeiten können, und wir sollten uns wirklich bemühen, denn unser Ziel muss sein aufzuklären.
Unser Ziel in der Koalition ist, dass wir für die Menschen arbeiten wollen, im Gesundheitsbereich etwas weiterbringen wollen, die Entlastung für jene, für die es immer schwerer wird, so rasch wie möglich zustande bringen.
Herr Bundesminister Platter, eines sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben: Wenn Sie mich schon in die Fraktion der „Unheiligen“ einreihen, dann gehören Sie in die Fraktion der Scheinheiligen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15.33
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die heutige Debatte zeigt
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