dige Regierungsmitglied dazu Stellung nimmt. (Abg. Dr. Brinek: Das hat jetzt Herr Pilz ...!)
Herr Abgeordneter Pilz, es war so, dass die Vorrednerin, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dieses Thema angesprochen hat. Das ist jetzt bitte kein Anlass für billige Retourkutschen, sondern ich finde, dass sich die Ministerin zu Wort gemeldet hat, entspricht der Tradition. Es wäre für mich auch klar, dass andere Regierungsmitglieder sofort Stellung nehmen, falls ein Thema angesprochen wird, das wichtig ist. Ich sehe das eigentlich für ganz vernünftig, auch im Sinn einer gelebten Diskussionskultur. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Das ist richtig!)
16.01
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, wir gehen in der Debatte so vor, dass, wann immer sich ein Bundesminister, der sich angesprochen fühlt, zu Wort meldet, er selbstverständlich das Wort erteilt bekommt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht könnte der Sozialminister zur Steuersenkung etwas sagen! Oder zum Heizkostenzuschuss!)
16.01
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Zu Beginn sei mir schon gestattet, festzuhalten – auch wenn die Erste Präsidentin jetzt gerade nicht in den Reihen der SPÖ sitzt, und bei allem Respekt vor der Person Barbara Prammer –, dass es fachlich wirklich ein Skandal ist, mit welcher äußerst fragwürdigen Interpretation der Geschäftsordnung (Ruf bei der SPÖ: Hallo!) sie den Antrag des BZÖ auf eine Steuerentlastung per 1.1.2009 abgewürgt hat. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Vielleicht sollte man diese Vorgangsweise auch zum Anlass nehmen – jetzt ist die Präsidentin ohnehin wieder hier (Abg. Mag. Gaßner: Sie war immer hier!) –, zu überdenken, ob man in Zukunft nicht auch das Präsidium mit parteiunabhängigen Personen besetzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Spindelegger macht das! – Abg. Parnigoni: Mit Ihnen? – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege, ich habe nicht vor, parteiunabhängig zu sein; ich stehe zu meiner Partei. Aber das ist sicher ein konstruktiver Vorschlag, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.
Ich verstehe schon, dass Sie jetzt sehr unruhig sind. Sie haben es damit geschafft, dass Sie aus der Ziehung genommen werden und dass Sie heute nicht zu dem stehen müssen, was Ihr Bundeskanzler, Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, nämlich dass es eine solche Steuerentlastung per 1. Jänner 2009 geben soll. Wir haben den Antrag heute hier wortwörtlich eingebracht, sogar mit einem herzustellenden ... (Abg. Heinisch-Hosek: Der hat aber nichts zu tun ...!)
Wenn Sie nicht lesen können, Frau Kollegin, der Bezug steht in der Begründung drin: dass es hier genauso einen Bezug zur Exekutive gibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn dieser Bezug gegeben ist und hier dieser Antrag auf eine Steuerentlastung der österreichischen Bevölkerung inklusive Exekutive vorliegt, dann hätten Sie, die SPÖ, heute die Gelegenheit gehabt, dafür zu stimmen.
Was macht die von der SPÖ entsandte Präsidentin – sie redet leider da oben –, was macht sie? – Sie würgt unseren Antrag ab! Sie würgt ihn ab, und daher – dies zur Erklärung für die Zuseher hier und zu Hause – ist es nicht mehr möglich, die Abstimmung zu diesem Antrag durchzuführen. Deswegen wird es heute auch kein Ja oder Nein, oder was auch immer die SPÖ einmal sagt und einmal nicht sagt, hierzu geben. (Beifall beim BZÖ.)
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