Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 91

Aber nun zurück zum Thema, nämlich direkt in das Thema hinein, zu den Vorwürfen, die hier im Raum stehen: Zum einen ist einmal klar, dass Macht meistens mit dem Risi­ko von Machtmissbrauch verbunden ist. Das ist ja nichts Neues, das es erst seit weni­gen Wochen gibt, seit eben Herr Haidinger in die Öffentlichkeit gegangen ist, sondern Macht und Machtmissbrauch könnten genauso gut in den letzten 30, 40, 50 Jahren in der Regierung geschehen sein. (Abg. Öllinger: Ja!)

Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, weiter zurück in die Vergangenheit zu gehen, nämlich alle Vorwürfe aufzugreifen und sie in diesen Untersuchungsausschuss mit ein­zubringen, um hierüber zu reden. Das ist mir als Justizsprecher wichtig. Zum einen ist es natürlich interessant, wenn wir den Justizbereich ansprechen, dass Akten eins zu eins an die Medien weitergegeben werden – Protokolle der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, durch die Ermittlungen –, dass vertrauliche Unterlagen an die Me­dien gelangen. Wenn das keine Aufklärung braucht, was dann? (Abg. Parnigoni: Jus­tizminister Böhmdorfer!)

Zum anderen wird das vermeintliche Zusammenspiel BIA/Staatsanwaltschaft sehr in­teressant. Das BIA sagt, es arbeitet immer im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Heraus­gestellt hat sich in Kärnten, dass es nicht so war. Das heißt, die Staatsanwaltschaft gibt nicht immer Aufträge an das BIA; dann wird es von sich aus tätig, ermittelt und schnüf­felt herum. Das heißt, der Bespitzelungsvorwurf steht im Raum, und dieser Vorwurf gehört genau untersucht. Da verstehe ich auch die ÖVP nicht, dass sie sich weigert, diesen Vorwürfen nachzugehen; es kann ja genauso gut am Ende des Ausschusses etwas anderes herauskommen.

Das Nächste, auch zum Thema Inneres, wieder zum Vorwurf der Schwarzfärbung des Innenressorts: Dies ist ein Vorwurf, der aufgeklärt gehört, und das gehört in diesen Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf einer Intervention bezüglich der Daten zu ver­meintlichen BAWAG-Geldflüssen an die SPÖ gehört aufgeklärt. Zusätzlich gehört in den Untersuchungsausschuss nicht nur hinein, ob es diese Datenweitergabe gegeben hat, sondern mitunter auch die Aufklärung darüber, was mit den Akten ist, die gefunden wurden. Gab es diese Geldflüsse BAWAG/ÖGB/„Konsum“/SPÖ?

Das heißt, das wird auch ein wesentlicher Punkt sein, der genau in diesem Ausschuss zu bewerten sein wird, und es wird nicht wieder extra, parallel dazu, ein zweiter Aus­schuss aufzuziehen sein, der dann das ganze parlamentarische Geschehen hier herin­nen lähmt. Wir haben das gesehen: Bankenausschuss, Eurofighter-Ausschuss und parlamentarische Tätigkeit nebeneinander sind in diesem Hohen Haus so gut wie un­möglich gewesen, weil alle Termine durch die Untersuchungsausschüsse besetzt wa­ren. (Beifall beim BZÖ.) Das heißt, das alles gehört in die Verhandlungsgegenstände dieses Untersuchungsausschusses mit eingebaut.

Zu guter Letzt zur Verschleierung von Ermittlungsfehlern im Fall Kampusch: Natürlich gehört aufgeklärt, ob hier Ermittlungsfehler verschleiert worden sind. Aber Tatsache ist auch, dass diese Ermittlungsfehler das Wesentliche waren, das Natascha Kampusch geschädigt hat. Zu diesen kam es vor dem Jahr 2000, und da wird wieder interessant werden, was der damalige Innenminister Schlögl – also auch wieder die SPÖ-Seite – gewusst hat und welche schriftlichen Weisungen damals aus dem Innenressort hinaus an die Exekutive ergangen sind.

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal die ÖVP ansprechen, nämlich zum Thema Vor­sitzführung. Wieso stimmt die ÖVP nicht den Anträgen des BZÖ zu, wirklich endlich einen unabhängigen Vorsitzenden für die Untersuchungsausschüsse einzurichten? (Ruf bei den Grünen: Weil es geschäftsordnungswidrig ist! – Abg. Mag. Kogler: Ge­schäftsordnung reformieren! – Weitere Zwischenrufe.)