Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 92

Das ist seit einem Jahr ein Thema. Vizekanzler Molterer hat sich dazu bekannt; Zweiter Präsident Spindelegger hat sich letztes Jahr dazu bekannt; Ex-Präsident Khol hat sich dazu bekannt. Auch auf der SPÖ-Seite hat sich Präsidentin Prammer dazu bekannt, dass das ein gangbarer Weg wäre und dass dies notwendig ist, um einen parteipoliti­schen Missbrauch der Vorsitzführung in den Untersuchungsausschüssen zu verhin­dern. Wieso kann die ÖVP hier nicht mitgehen?

Denn unter dieser Voraussetzung wäre es möglich, ein Tribunal, das Sie – vielleicht auch zu Recht – befürchten, zu verhindern. Umso mehr stellt sich aber dann die Frage: Was haben Sie da noch zu befürchten, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss nicht unterstützen?

Das heißt, unser Antrag, der heute auch in schriftlicher Form hier eingebracht worden ist, liegt auf. Es gibt zeitgerecht die Möglichkeit, einen unabhängigen Richter – entspre­chend dem Beispiel der Stadt Wien, wo ein Richter per Los gezogen wird – für die Un­tersuchungsausschüsse einzusetzen. Dann kann in kürzester Zeit mit diesem Untersu­chungsausschuss, und zwar mit einem unabhängigen Vorsitz, begonnen werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.07

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.07.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Es geht um viel. Das ist jetzt in der Debatte ein bisschen durcheinander gekom­men: Es ginge wirklich um viel. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als einen Neustart – nicht dieser Bundesregierung, sondern einen Neustart der Republik über­haupt!

Es ist richtig, Machtmissbrauch hat es immer gegeben. Das ist möglicherweise der Sa­che nach mit Machtausübung verbunden. Aber wesentlich ist, wie sich eine Institution wie der Staat, wie diese Republik diesem Phänomen stellt und wie die Selbstreini­gungskräfte – ein Wort, das ich sonst nicht gerne benutze – funktionieren. (Beifall bei den Grünen.) Das hat essenziell mit dem Funktionieren der Abläufe hier im Haus zu tun!

Jetzt ist zu schauen, wer hier wie agiert. Das System Machtmissbrauch der letzten Jahre kann durchaus auch beschrieben werden als ein System Schüssel-Molterer, seien Sie mir nicht böse.

Ihr Auftritt hier, Herr Dr. Schüssel, hat dem nur neue Nahrung gegeben. Sich hier her­zustellen, einen politischen Aschermittwoch zu inszenieren – das kommt jetzt über­haupt in Mode, wenn Sie hier reden, das muss etwas mit Ihren parteipolitischen Vor­gängern zu tun haben –, einen schwarzen politischen Aschermittwoch zu inszenieren, um das Parlament und seine Ausschüsse schlechtzureden, das habe ich überhaupt noch nie erlebt! Jetzt sind Sie Klubobmann und nicht mehr Bundeskanzler; es wäre Ihnen damals schon nicht gut angestanden, und das tut es jetzt erst recht nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie behaupten, dass die beiden Untersuchungsausschüsse nichts gebracht ha­ben, muss Ihnen in Erinnerung gerufen und entgegengehalten werden, dass der Unter­suchungsausschuss zur Beschaffung der Kampfflugzeuge – neben vielen anderen Din­gen – jedenfalls zutage gefördert hat, dass erstens die ganze Vergabekommission gar nicht hätte entscheiden dürfen, weil Leute drinnen waren, die befangen waren, weil ein Herr Wolf drinnen war, der ursächlich in geschäftlichen Belangen mit der Auftraggeber­firma verquickt war und der sich sonst Geld hat zustecken lassen, zumindest seine Fa-