Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 93

milie (Zwischenrufe bei der ÖVP); dass bewiesen wurde, dass Abermillionen in partei­nahe Firmen eingeschleust wurden im Zusammenhang mit der Beschaffung dieser Kampfflugzeuge. (Abg. Parnigoni: ÖVP-nahe!)

Und da wollen Sie sagen, dass da nichts herausgekommen ist? – Es ist herausge­kommen, dass eine fußmarode ÖVP die Flieger vor der Zeit trotzdem bestellt hat!
Das ist aber eine andere Frage, weil das historische Fenster, das damals aufgegangen ist, wieder zugegangen ist. Mittlerweile – aus der Einsicht heraus, dass es so nicht weitergeht – hat sich die SPÖ wieder Rückgrat implantieren lassen, und jetzt kann
man die Sache wieder angehen, denn das Fenster geht wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Das ist wirklich eine historische Angelegenheit, das geht alle Parteien hier herinnen an: So kann es nicht weitergehen! Österreich fällt im Ranking von Transparency Internatio­nal – das ist eine internationale Agentur zur Beobachtung von Korruptionsvorgängen in einem Land – rasant ab. Das ist nicht zufälligerweise so, und es ist auch nicht zufälli­gerweise so, dass es die letzten sieben Jahre so rasant bergab ging!

Dasselbe müssen Sie sich vorhalten lassen, wenn es um die Ergebnisse des Banken-Ausschusses geht. Da sagen Sie überhaupt: Die haben nichts zusammengebracht! – Schon nach wenigen Wochen war klar, dass der Bundesminister, der damals noch Grasser hieß, überführt wurde, dass die Staatskommissäre, die in die Banken entsandt worden waren, allesamt seine besten Freunde waren! Und siehe da: Die, die er zu Meinl geschickt hatte, waren besonders gute Freunde.

Die Realität hat uns ja dahin gehend recht gegeben, dass immer die gleichen „Macht­haberer“ auch das wirtschaftspolitische Gefüge in unserem Land dominieren (Abg. Kößl: So ein Schwachsinn!) und dass in Wahrheit schon ein nächster Untersuchungs­ausschuss notwendig wäre, der nämlich untersucht, warum auch dort – bei Meinl – die Aufsicht versagt hat. Dieses Problem ist aufgetaucht, als der andere schon „abgedreht“ war. – Das nennen Sie Reform und das nennen Sie Aufklärung? (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie auf den BAWAG-Skandal anspielen, dann muss doch klipp und klar gesagt werden, dass dieser Ausschuss – im Übrigen mit der SPÖ als Mittäter – „abgedreht“ wurde, obwohl noch gar nicht alle Akten betreffend die BAWAG übermittelt worden waren. Die Steuerakten betreffend den ÖGB und die BAWAG waren nicht übermittelt worden, und Sie haben den Ausschuss abgedreht. – Das war doch der Hintergrund, vor dem wir gesagt haben: So geht das nicht!

Jetzt passt das natürlich ganz genau zu diesem hier heute zu beantragenden Unter­suchungsausschuss, denn Haidingers Vorwurf lautet, dass dieser Ausschuss düpiert werden sollte, und das Ergebnis liegt ja vor. – Es ist also auch die Frage zu klären, in­wieweit die Akten von Regierungsstellen zu spät, im Übrigen auch manipuliert, oder gar nicht übermittelt wurden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Das nennen Sie eine Kleinigkeit? Das ist dann Aufklären, Aufklären, Aufklären? – Das alles wird in diesem Untersuchungssausschuss zu klären sein! Mittlerweile haben wir es aufgrund Ihres Umgangs mit dem Parlament so weit gebracht, dass wir Untersu­chungsausschüsse darüber brauchen, wie Untersuchungsausschüsse von Regierun­gen an der Nase herumgeführt werden sollen. – Es ist höchste Zeit für dieses Groß­reinemachen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch ein Letztes: Um dieser Vorgabe von Transparency International gerecht zu wer­den und diesen Neustart zu ermöglichen, stimmen Sie einfach zu! Ich weiß, wie es Ihnen oft im Rechnungshofausschuss geht. Lassen Sie sich nicht weiter von der Partei-