zentrale tyrannisieren, schauen Sie, dass Sie da zustimmen! – Das wäre ein Beginn für diesen Neustart. (Beifall bei den Grünen.)
16.13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: ... objektivieren!)
16.13
Abgeordnete
Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr
Minister! Hohes Haus! Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen der Bevölkerung
in so manchen politischen Vertreter beziehungsweise in so manche politische
Vertreterin immer mehr schwindet. Beim Visa-Skandal geht
es um die Ermöglichung der Einreise Tausender serbischer, ukrainischer,
moldawischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegen Bares in
den Schengenraum, also gegen Barzahlung. Da tun sich Abgründe auf, sehr
geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Schelling: Da ist der Wurm
drin!) Und dass man im Innen-, aber auch im Außenministerium von
all dem nichts gewusst haben will, das ist kaum zu glauben, sehr geehrte Damen
und Herren.
Herr Bundesminister Platter hat heute schon einige Male darauf hingewiesen, dass man auf die Justiz vertrauen kann. Davon bin auch ich überzeugt: Man kann auf die Justiz vertrauen, Herr Bundesminister. Aber lesen Sie dann auch, was der Herr Vorsitzende des Richtersenates, Liebetreu, zu sagen hatte! Er hat in – für einen Richter – ungewöhnlich harten Worten davon gesprochen, dass der illegale Visa-Handel in den österreichischen Vertretungsbehörden nicht zu übersehen und in ganz Serbien bekannt gewesen sei. (Abg. Kößl: Das ist in der Zeitung gestanden!) – Eben! (Abg. Kößl: Ist es wahr, oder ist es in der Zeitung gestanden?!)
Solchen kriminellen Machenschaften – und da werden hoffentlich auch Sie, Herr Kößl, mir zustimmen – von Behörden ist mit der eisernen Hand des Gesetzes entgegenzutreten! Hier ist aufzuklären, weil es sich dabei um kein Kavaliersdelikt handelt. Dabei geht es oft um Schlepperwesen mit all seinen menschenverachtenden Facetten, dabei geht es auch oft um Zwangsprostitution, und es geht um illegale Einwanderung, um illegale Einreise und um das skrupellose Ausnützen der Ärmsten der Armen, wie uns das Richter Liebetreu auch am Fall Moldawien erklärt hat. Das ist nichts, wo man einfach sagen kann: Schwindeln wir uns darüber hinweg! (Abg. Großruck: Worum geht es hier?) – Daher muss diesbezüglich etwas getan werden! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Man kann nicht den Mantel des Schweigens darüber breiten, weil das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert werden darf! Daher muss entsprechend untersucht werden.
Es nützt auch nichts, das hier kleinzureden, indem man sagt, es werden durchschnittlich 400 000 Anträge gestellt und damit ist der Missbrauch, von dem wir hier sprechen, bloß eine zu vernachlässigende Größe. (Abg. Großruck: ... dass die Skandale unter ...!) – Es geht um Tausende Fälle, es geht auch darum, das sagt auch Richter Liebetreu, dass es nach wie vor solche Fälle gibt, dass nach wie vor Visa im großen Stil gekauft werden können, dass man auch davon spricht, dass man 50 Dollar in den Pass legen soll, dann geht es ein bisschen schneller. – Es wird auch behauptet, dass Eintrittsgebühren von Visa-WerberInnen bezahlt werden sollen.
Hier ist es nötig, dass man untersucht, hier ist es nötig, dass vonseiten der Justiz aufgeklärt wird, dass die politische Verantwortung festgestellt wird, denn der Vorsitzende des Richtersenates hat auch bestätigt, dass hier die politische Verantwortung zwischen Außen- und Innenministerium hin- und hergeschoben wird.
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