Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 95

Hier braucht es entsprechende Aufklärung, denn, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um nichts weniger als darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden, in den Sicherheitsapparat und in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Dem werden wir uns nicht verweigern. (Beifall bei der SPÖ.)

16.17

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.17.51

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Da­men und Herren hier im Hohen Haus! Die Aussagen der Herren Kollegen Kogler und Pilz, aber leider auch die der Kollegin Wurm hier jetzt liefern ja den besten Beleg dafür, was ein Untersuchungsausschuss in Wahrheit sein soll und sein wird.

Leider wird ein Untersuchungsausschuss von Ihnen immer wieder missbraucht, wie wir das auch im Vorjahr erleben mussten (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!) – lei­der, weil wir auch für Aufklärung und für eine objektive Untersuchung sind. (Abg. Öl­linger: Der war gut!) Aber wenn jemand, ein Richter, vor einem Gerichtsverfahren Äußerungen wie Kollege Kogler oder Kollege Pilz oder jetzt Kollegin Wurm machen würde, mit unbewiesenen, völlig unhaltbaren Beschuldigungen (Abg. Öllinger: Was denn? Was?! – Zwischenruf des Abg. Kickl), die schon als bewiesen und nachge­wiesen hingestellt werden, dann wäre er disqualifiziert, dann müsste er aus diesem Verfahren ausscheiden. Sie gehen mit dieser Vorverurteilung in den Untersuchungs­ausschuss hinein, und das halten wir für falsch und das halten wir für einen Missbrauch eines wichtigen demokratischen Kontrollinstrumentes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: ... wie Sie mit der parlamentarischen ... umgehen!)

Wir wurden leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen Zeugen eines sehr unwürdigen Schauspiels, das sich hier vor unseren Augen abge­spielt hat. Österreich hat in der Vorwoche für einen Film den Oscar gewonnen, das stimmt; für dieses Schauspiel, das in den letzten Wochen und auch heute hier aufge­führt wurde, wird kein Oscar verliehen werden – nicht einmal die Goldene Himbeere werden Sie dafür bekommen. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Parlament!)

Was meine ich damit? – Die Regisseure Herr Pilz und Herr Cap, gute alte Freunde, sit­zen ja hier unter uns: Die Regisseure wissen seit Wochen, sogar seit Monaten davon – Herr Haidinger hat ja im Innenausschuss bestätigt, dass er hier schon seit vielen Monaten unterwegs ist und versucht, eine „Andockstelle“ für seine Beschuldigungen zu finden (Abg. Öllinger: Das ist keine Vorverurteilung?!) –, und sie geben sich dafür her und haben jetzt offensichtlich eine Strategie entwickelt, wie man der ÖVP, wie man erfolgreichen ÖVP-Ministern und -Ministerinnen schaden kann, und dieser Strategie dient auch der Untersuchungssausschuss. (Abg. Öllinger: So schützt die ÖVP ...!)

Das ist schade, meine sehr geehrten Damen und Herren! Halten wir uns an das, was gemeinsam in der Präsidiale vereinbart worden ist!

Minister Platter ist sofort für Aufklärungsarbeit zur Verfügung gestanden: Er ist dem In­nenausschuss zweimal zur Verfügung gestanden, er hat vor dem Bundesrat viele Stun­den Aufklärungsarbeit geleistet und er hat eine unabhängige Evaluierungskommission eingesetzt (Abg. Öllinger: Den Weihrauch können Sie sich sparen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch), die sich unter der Leitung des wirklich respektierten – und ich nehme an, auch von Ihnen respektierten – ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts­hofs Adamovich intensiv mit diesen Vorwürfen beschäftigt. Wir hatten im Innenaus­schuss Gelegenheit, den ersten Bericht dieser Kommission zu hören.