Aufklärung, warum erst jetzt die Ordner mit den Unterlagen, die den Verdacht auf Finanzierung der SPÖ durch die BAWAG begründen, gefunden worden sind;
Aufklärung, ob der Bundesminister für Inneres EKIS-Daten von Angehörigen von Arigona Zogaj ohne ausreichende rechtliche Grundlage der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat;
Aufklärung, ob Angehörige des KBM und Beamte des BMI an dieser Bekanntmachung beteiligt waren;
Aufklärung, ob der Landeshauptmann von Niederösterreich und der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Niederösterreich EKIS-Daten der Familie Zeqai beschafft und öffentlich benutzt haben;
Aufklärung, wer im BMI der ÖVP-Niederösterreich Zugang zu EKIS-Daten ermöglicht hat;
Aufklärung, ob die gerichtliche Untersuchung der Vorwürfe, die gegen Beamte im Zusammenhang mit der „Spitzelaffäre“ – dem Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von EKIS-Daten – erhoben wurden, durch den damaligen Justizminister, den damaligen Innenminister oder andere Vertreter des BMJ oder BMI behindert wurde;
Aufklärung über den behaupteten Machtmissbrauch im Bereich des Landespolizeikommandos Tirol, vor allem der im Zusammenhang mit der sogenannten „Soko Kitz“ bzw. “Soko 05“ stehenden Sachverhalte;
Aufklärung, ob eine Teillieferung von panzerbrechenden Waffen Steyr .50-HS ohne ausreichende Genehmigungen nach dem KMG auf Intervention aus dem KBM gegen den erklärten Willen der Bundesministerin für Inneres an den Iran geliefert wurde;
Aufklärung, ob es im Bereich des Vergabewesens zu unzulässigen Interventionen aus dem KBM gekommen ist;
Aufklärung, ob ein polizeiliches Verfahren gegen den damaligen Kabinettschef Mag. Philipp Ita unterdrückt wurde;
Aufklärung, warum die Missstände in der Wiener Polizei (z.B. Affäre „Horngacher)“ trotz eindeutiger Hinweise jahrelang nicht verfolgt wurden;
Aufklärung, ob im Vollzug der Fachaufsicht und der Dienstaufsicht über die österreichischen Konsularbehörden die illegale Vergabe von Einreisevisa begünstigt worden ist;
Aufklärung, ob durch Mängel in der Fachaufsicht und Umstände bei der Erstellung der Liste von Unternehmen, denen Visa für Personal in „Unterhaltungsbetrieben“ auszustellen sind, Menschenhandel und illegale Prostitution begünstigt worden sind;
Aufklärung, ob im Bereich des BMI, aber auch in anderen Bundesministerien wie dem BMLV bei der Vergabe von Posten ab dem Jahr 2000 der ÖVP nahe stehende Personen systematisch bevorzugt wurden;
Aufklärung, welche Rolle dabei im Kabinett des Bundesministers für Inneres
der heutige Kabinettschef der Gesundheitsministerin
der heutige Landespolizeikommandant von Tirol
der heutige Landespolizeikommandant von Oberösterreich
der heutige Leiter der Sektion III im BMI
der heutige Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich
gespielt haben;
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite