Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 116

geantwortet: "Wie stellst du dir das vor, das muss ich prüfen." Eine Woche später habe er Ita im Rahmen einer Pressekonferenz mit Prokop getroffen, wo er wieder von Ita in dieser Causa angesprochen wurde. Er habe gesagt, er finde dazu keine Rechtsgrund­lage und werde das nicht tun. Ita habe ihn darauf angeschrien, und er sei einfach weg­gegangen. Eine Aussage darüber habe er auch schon bei der BIA gemacht, er wurde niederschriftlich dazu einvernommen.

Bezüglich der Einbindung der BIA in die Causa Geldtransfer an Franz Vranitzky sei er verärgert gewesen, weil dies eigentlich Aufgabe der Sonderkommission BAWAG ge­wesen wäre und auch nicht abgesprochen war.

Im Herbst 2005 sei ihm vom damaligen Leiter der Abteilung 1.1 im Innenressort, Mag. Michael Kloibmüller, mitgeteilt worden, dass sein Vertrag nicht verlängert werde, wenn die ÖVP den Minister stellt. Im Gegenzug habe man ihm aber angeboten, dass er sich um eine freie Planstelle auf der Managementebene Bereichsleiter bewerben könne. Als Grund dafür wurde angegeben, dass man mit ihm unzufrieden sei und dass er zu viel mit der SPÖ kooperieren würde. Mit Entschiedenheit wies Haidinger zudem den Vorwurf zurück, dass er jetzt nur aussagen würde, um Rache zu üben.

Auf die Frage von Abgeordneter Barbara Rosenkranz, ob es noch weitere Fälle gege­ben habe, berichtete Haidinger vom Fall Natascha Kampusch. Er habe seit langer Zeit versucht, eine Evaluierung dieses Falles durchzuführen, um die schlimmen Ermitt­lungsfehler, die dabei passiert seien, intern aufzuarbeiten, um sie in Zukunft zu vermei­den. Nach dem Auftauchen von Natascha Kampusch habe er erfahren, dass es zwei Hinweise auf den Täter gegeben habe, wobei der zweite nicht bearbeitet wurde und von einem Wiener Polizeihundeführer stammte. Nachdem er diese Person nieder­schriftlich zu seinen Angaben befragen wollte, habe er die Weisung von der Ressort­leitung erhalten, und zwar von Bernhard Treibenreif, das nicht zu tun. Die Ministerin wolle nicht, dass diese Person jetzt vernommen werde, weil "dann diese Sache be­kannt werden würde" und "wir keinen Polizeiskandal vor der Nationalratswahl wollen".

Angesprochen auf weitere Vorwürfe wies Haidinger darauf hin, dass Kabinettschef Ita alkoholisiert mit dem Auto gefahren sei und einen Unfall verursacht habe. Viele im Ressort hätten davon gewusst. Ihm sei schließlich diese Sache von Doris Ita erzählt worden, und er habe den Sachverhalt an die BIA weitergeleitet. Er habe auch den Un­fallakt angefordert und gleich gemerkt, dass etwas nicht stimme. In dem Unfallbericht sei gestanden, dass der Lenker von einem anderen Fahrzeug abgedrängt wurde und deshalb an den Masten gefahren ist. Der BIA-Chef habe ihm gesagt, dass auch er den Akt schon einmal angefordert und wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermit­telt habe.[...]

Herwig Haidinger ging sodann noch auf Fragen von Pilz bezüglich der Verbindung von Horngacher zum Kabinett der Innenministerin ein. Es habe immer wieder Gerüchte gegeben, dass eine Persönlichkeit der Polizei Wien sehr enge Beziehungen zum Kabi­nett habe bzw. dieses von ihm abhängig sei. Er wurde zudem von Kabinettschef Phi­lipp Ita ersucht, die Ermittlungsführung in der Causa BAWAG nicht dem BKA zu über­antworten, sondern sie nach Wien zu geben. Er habe dies zweimal abgelehnt, aber auch keine Weisung erhalten.

In der Sitzung des Innenausschusses vom 26. Februar 2008 machte der ehemalige Di­rektor des BKA Dr. Herwig Haidinger folgende Angaben (Auszug aus der Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom 26. Februar 2008 = OTS 275 vom 5. Februar 2008):

Haidinger wiederholte bei seiner Befragung im Wesentlichen die bereits bekannten Vorwürfe und blieb bei seiner gegenüber der Austria Presse Agentur geäußerten Über­zeugung, er sei abgelöst worden, weil er sich nicht "korrumpieren" habe lassen.