Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 120

parlamentarische Kontrolle zu spüren, der es nicht mehr gewohnt ist, in diesem Haus in der Minderheit zu sein, der es nicht mehr gewohnt ist, dass diese Republik nicht nach der Pfeife der Österreichischen Volkspartei tanzt. Er hat heute die erste Abstim­mung verloren, und er wird die zweite Abstimmung verlieren (Abg. Dr. Stummvoll: Auch Pilz hat ein Schüssel-Trauma!), und er wird noch weitere Abstimmungen verlie­ren. Wir werden hinsichtlich der Frage, wer da Mastermind hinter der konzertierten Aktion bei der Nationalratswahl 2006 von Innenministerium, Justizministerium und Fi­nanzministerium gegen die SPÖ war, sehr genau untersuchen, ob das nicht Dr. Wolf­gang Schüssel oder einer seiner Bevollmächtigten war.

Diese entscheidende politische Frage nach systematischem Missbrauch der politi­schen Macht werden wir genau untersuchen, denn niemand soll mir einreden, dass es eine Verschwörung von Frau Liese Prokop, Frau Gastinger und Herrn Grasser gege­ben hat, dass die sich zu dritt hinter dem Rücken der ÖVP getroffen haben, um einen systematischen Machtmissbrauch im Nationalratswahlkampf zu begehen. Niemand soll das erzählen! Das war von höchster Stelle koordiniert, und die höchste Stelle war Bun­deskanzler und Parteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel. Und das wollen wir in diesem Untersuchungsausschuss untersuchen. Wir wollen aber auch wissen, warum ein Sys­tem missbraucht werden konnte, und wir werden einige Antworten finden. (Abg. Mur­auer: Jetzt zittern alle! Es zittern alle, wenn das der Pilz sagt!)

Das zweite Wichtige, das mir in der heutigen Debatte klar geworden ist: Ein politisches Signal des Innenministers war: Wir machen weiter! Wir haben recht damit gehabt, wie wir es bis jetzt getan haben, also haben wir auch recht, wenn wir genauso weiter­machen.

Wer von den ehemaligen Kabinettsmitgliedern ist belastet, und wen müssen wir drin­gend fragen? – Den heutigen Chef der Sektion III, der Legistik-Sektion; nicht irgend­einer Sektion, nein, der Legistik-Sektion des Innenministeriums. Weiters den Landes­polizeikommandanten von Oberösterreich, den Landespolizeikommandanten von Tirol, den Kabinettschef der Gesundheitsministerin, auch die beiden Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich und Tirol. Was sie heute tun, fällt zum Glück nicht in den Verantwortungsbereich der Republik, sondern der Österreichischen Volkspartei.

Der Minister spricht all diesen Herren, all diesen Kabinettsmitgliedern (Abg. Mag. Ku­kacka: Zu Recht!), denen wir sehr wichtige Fragen und nicht nur Fragen zu stellen haben, von vornherein sein unerschütterliches Vertrauen aus. Er sagt, das sind die un­tadeligen Beamten (Abg. Mag. Kukacka: Sind sie auch!), mit denen ich weitermachen will. Und das ist genau der Punkt! Es kann kein persönliches Verfehlen gewesen sein, es kann nicht die Ursache in den Personen gehabt haben, wenn so unterschiedliche Innenminister wie Ernst Strasser, Liese Prokop und Günther Platter genau dasselbe getan oder zumindest geduldet haben. Das ist doch keine Frage von Personen, die missbraucht haben oder sich missbrauchen haben lassen. Wenn so unterschiedliche Persönlichkeiten wie der machtbewusste und durchaus harte und durchsetzungsfähige Ernst Strasser, die sehr zurückhaltende Liese Prokop und der extrem vorsichtige Gün­ther Platter genau dasselbe tun beziehungsweise ihre Kabinette genau dasselbe tun lassen, dann steckt doch ein System dahinter. Und dieses System kann kein Gericht dieser Republik klären. Hier handelt es sich nicht um Kriminalfälle, sondern hier han­delt es sich um Politik, um politischen Missbrauch von Funktionen und Macht. (Beifall bei den Grünen.)

Das muss ein Untersuchungsausschuss klären, und das wird ein Untersuchungsaus­schuss klären. Ich hoffe, dass dieser Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich mit seiner Arbeit beginnen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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