Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.16
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Mir bleibt nur noch, einige Gedanken in Bezug auf die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses hinzuzufügen; die Grundsatzdebatte haben wir heute ja schon abgeführt.
Ich bin der Auffassung, dass dieser Untersuchungsausschuss die völlige und totale Öffentlichkeit haben sollte, damit sich jeder Bürger und jede Bürgerin authentisch ein Bild davon machen kann, dass hier ernsthaft gearbeitet wird. Es soll nicht tribunalisiert werden, es soll nicht vorverurteilt werden, sondern es soll ernsthaft gearbeitet werden. Mein Appell daher an alle, die in diesem Untersuchungsausschuss arbeiten werden, ist selbstverständlich, genau in diesem Sinne, im Interesse der Aufklärung, im Interesse der Wahrnehmung der Kontrolle, aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die eine funktionierende parlamentarische Demokratie haben möchten, vorzugehen, und ich bin überzeugt davon, dass das auch so sein wird.
Ich hoffe, dass die Akten, die kommen werden, nicht geschwärzt sein werden, sondern dass es Akten geben wird, die in diesem Untersuchungsausschuss wirklich verwendbar sein werden.
Ich möchte noch etwas sagen: All das bestätigt unsere Auffassung, dass das Minderheitsrecht hier im Parlament ausgeweitet gehört und dass natürlich auch – so wie es das zum Beispiel im Deutschen Bundestag gibt – Oppositionsparteien die Möglichkeit haben sollen, unter bestimmten Regeln, in einem bestimmten Zeitrahmen die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu initiieren.
Ansonsten möchte ich namens meiner Fraktion nur noch sagen, dass wir diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem exakt formulierten Prüfauftrag am Ende dieser Debatte zustimmen werden. (Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ.)
17.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.18
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Cap, Sie haben gesagt, es soll ernsthaft gearbeitet werden. – Ich kann Ihnen versichern, wir haben auch im Sonderinnenausschuss ernsthaft gearbeitet, und wir hätten sehr gerne auch im Sonderjustizausschuss ernsthaft gearbeitet, was aber leider zum Großteil daran gescheitert ist, dass die Staatsanwälte nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden.
Nun komme ich aber auf den Untersuchungsausschuss zu sprechen. Untersuchungsausschüssen kommt in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu. (Abg. Öllinger: Aber nur, wenn die ÖVP dafür ist!) Sie bieten dem Parlament die Möglichkeit, unabhängig und selbständig jene Sachverhalte zu prüfen, die es in Erfüllung seines Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält. – So viel zur Theorie. Wie so oft aber klaffen Theorie und Praxis leider weit auseinander. Theoretisch ist der Untersuchungsausschuss ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument, das in dieser Funktion von uns auch begrüßt wird. In der Praxis ist der Untersuchungsausschuss aber in letzter Zeit bedauerlicherweise zu einem parteipoliti-
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