Antrag 601/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 597/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung von Gegengeschäften für die Region Aichfeld/Murboden;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz (III-128 d.B.);
Justizausschuss:
Bericht der Bundesregierung gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge (III-126 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum EU-Arbeitsprogramm 2008 (III-127 d.B.).
C) Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland zum Abschluss eines Abkommens zur befristeten Weiteranwendung des zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland am 4. Oktober 1954 abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Weiters weise ich den Antrag 621/A der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.42 Uhr
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