Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 34

Vorschlag sei nicht notwendig, denn die Männer könnten ohnedies auf Urlaub gehen oder auch den Pflegeurlaub beanspruchen.

Dann haben offenbar, kann ich nur sagen, diese Personen, die diese Äußerungen täti­gen, von den arbeitsrechtlichen Bestimmungen überhaupt keine Ahnung, denn: Urlaub ist erstens einmal mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, und Karenzurlaub kann man als Mann auch erst dann antreten (Zwischenruf der Abg. Steibl) – ohne dass Sie jetzt im­mer wieder zwischenquatschen (Abg. Dr. Schüssel: Bei uns „quatscht“ niemand, bei uns wird geredet! ... Bei uns reden die Frauen, sie „quatschen“ nicht!) –, wenn das Be­schäftigungsverbot für die Mütter ausläuft, also erst nach acht Wochen. Und das soll­ten wir uns einmal überlegen!

Wenn dann noch dazu der Sozialsprecher der ÖVP sagt, Minister Buchinger solle sich besser einmal darauf konzentrieren, was im Regierungsübereinkommen steht, dann sollte er einmal die Seite 126 lesen, auf der eindeutig steht, dass man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und dementsprechend auch die Vaterrolle stärken will. Das gehört auch einmal gesagt.

Was mir als Gewerkschafter auch „auf den Wecker geht“ – ich sage das auch ganz of­fen –: Ohne dass man vorher überhaupt überlegt, ob solch ein Vorschlag gut ist oder nicht, ohne dass man überhaupt über Inhalte einer Familienpolitik redet, wird sofort ge­sagt: Wir können das nicht finanzieren! – Dazu sage ich: Wenn wir uns in Österreich leisten können, auf hunderte Millionen Euro aus der Erbschafts- und Schenkungs­steuer zu verzichten (Abg. Steibl: Das trifft aber auch Familien! Junge Familien sind angewiesen auf diese Maßnahmen!), dann können wir die 24 Millionen € sehr wohl für diesen guten Vorschlag verwenden! Und wenn jetzt die ÖVP wieder einmal sagt, wir können uns das nicht leisten, dann weiß hoffentlich jede Österreicherin und jeder Ös­terreicher, dass es nicht aus finanziellen, sondern aus parteipolitischen Überlegungen wieder einmal abgelehnt wird.

Jetzt sage ich Ihnen nur kurz meine Sichtweise dazu, warum wir diese 24 Millionen in die Hand nehmen und diesen Papamonat forcieren sollten: nicht allein wegen des OECD-Berichtes, der uns auch Vorwürfe macht, dass wir bei der Familienpolitik weit, weit hinten sind (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh, geh!), sondern es ist Faktum, dass die Väter heute noch keinen Anspruch haben, unmittelbar im Zusammenhang mit der Ge­burt eines Kindes einen Karenzurlaub antreten zu können.

Machen wir es uns doch nicht immer so einfach, zu sagen, es gebe keinen Bedarf! – Ich bin tagtäglich in den Betrieben (Abg. Steibl: Die armen Betriebe!), und ich führe mit sehr vielen Männern auch Diskussionen in diese Richtung und weiß: Diese haben viel­fach den Wunsch nach solch einem Papamonat! Und genau diese Männer wissen da­rüber hinaus auch, dass es wichtig ist, im ersten Lebensmonat bei der Lebenspartnerin und beim Kind sein zu können (Ruf bei der ÖVP: Warum im ersten Monat?), weil das ja auch eine frühzeitige Bindung bewirkt, wenn man gleich von Anfang an dabei sein kann!

Deshalb bin ich dankbar, dass unsere Minister Bures und Buchinger dieses Thema aufgegriffen haben. Danke im Namen der Männer! (Beifall bei der SPÖ.)

9.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Spindelberger, „gequatscht“ wird in diesem Hohen Haus ganz sicher nicht! (Beifall und Danke-Rufe bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

 

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.