4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Änderungen zur Regierungsvorlage: Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 – GesBRÄG 2007 (Zu 435 d.B.),
Fehlende Beilagen zum Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates/Vorsitz Slowenien bzw. Ausblick auf den französischen Vorsitz (Zu III-128 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs.4, 80 Abs.1, 100 Abs.4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Petition Nr. 24 betreffend „ÖSTERREICH GENTECHNIKFREI“, überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache;
Ausschuss für Menschenrechte:
Petition Nr. 25 betreffend „Manifest der österreichischen Kinder- und Jugendorganisationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, überreicht von der Abgeordneten Barbara Zwerschitz;
Verfassungsausschuss:
Petition Nr. 22 betreffend „Gegen Gewalt in den Medien“, überreicht von der Abgeordneten Claudia Durchschlag,
Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang“;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Petition Nr. 17 betreffend „380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/4 (III-124 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits samt Anlagen (468 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 sowie Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (III-129 d.B.).
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