Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 50

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwi­schen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder.

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Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten über die Anfragebeantwortungen 2957/AB und 2119/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2957/AB der Anfrage 2981/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB Immobilien, Teil 5: Ver­kauf des Areals der ehemaligen Postbus-Garage in Wien-Erdberg durch den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie abzuhalten.

Ferner liegt ein Verlangen vor, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2119/AB der Anfrage 2255/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Besserstellung von „Trümmerfrauen“ in der österreichischen Rechtsordnung durch die Frau Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst durchzuführen.

Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig ge­stellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr aufgerufen werden. Allfällige Abstimmungen werden im Anschluss an die diesbezüglichen Debatten erfolgen.

Fristsetzungsantrag

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie einen Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Per­sonen eine Frist bis zum 8. April 2008 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatten über die Anfragebeantwortun­gen stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss die­ser Debatte erfolgen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 sowie 4 und 5 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.