Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 52

was zwar etwas Gutes und Wichtiges ist, aber mit Sicherheit auf der Prioritätenliste am heutigen Tag, nachdem gestern Geheimverhandlungen in der Hofburg stattgefunden haben, nicht das, was an Interesse an vorderster Stelle hier in diesem Hohen Haus zu stehen hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen heute nicht einmal, wer vielleicht in zwei, drei Monaten Innenminister sein wird. Wir wissen nicht, wer an der Spitze des österreichischen Sicherheitsapparates die kommenden Monate politisch gesehen überleben wird. Wir wissen nicht, ob es nicht schon bald neue Mehrheiten in diesem Hohen Haus geben wird, die für eine bes­sere Sicherheitspolitik stehen werden, als sie die Vergangenheit gezeigt hat.

Lassen Sie mich kurz auf den Berichtszeitraum 2005/2006 Bezug nehmen. Wenn man die gesamte Spanne der vergangenen abgewählten schwarz-orangen Bundesregie­rung von 2000 bis 2006 betrachtet, dann merkt man, dass die Zahl der Delikte um 20 Prozent, nämlich von 500 000 auf 600 000, angestiegen ist. Man merkt gleichzeitig, dass die Aufklärungsrate von über 50 Prozent im Jahre 2000 auf unter 40 Prozent ge­sunken ist. Wissen Sie, was der wirklich auf den Punkt gebrachte Ausdruck dieser ver­fehlten Sicherheitspolitik aus meiner Sicht war? – Damals nämlich, als wir gewarnt und gesagt haben: Liebe Leute, seid doch nicht so absurd, verpulvert nicht die Milliarden dafür, um einen Flieger zu kaufen, der irgendwo in der Luft vielleicht Aufnahmen ma­chen kann – denn bewaffnet ist nur ein kleiner Teil davon –, während auf der Straße unten, in den Parks, ja überall die Drogenhändler immer ungenierter agieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen mehr Sicherheitswachebeamte! Wir brauchen die Sicherheit auf dem Bo­den endlich in einer Art und Weise gewährleistet, wie Sie beide, Schwarz und Orange, es verbockt haben in Ihrer Zeit.

Wenn ich die Sicherheitspolitik aus meiner persönlichen Sicht wahrzunehmen versu­che, dann frage ich mich oft: In welchem Land lebe ich eigentlich? – Ich wohne in der Nähe des Wiener Stadtparks, der ja eigentlich auch ein Aushängeschild sein sollte, weil er sich im neuralgischen Schnittpunkt von drei Hotels befindet, des Marriott, des Intercont und des Hilton, und somit dort wahnsinnig viele Touristen unterwegs sind, und eine Visitkarte Wiens darstellen sollte.

Nur, was ist der Fall? – Der Drogenhandel findet dort in einer völlig ungenierten Art und Weise statt. Man kann diesen Stadtpark nicht einmal durchqueren, ohne drei-, viermal angesprochen zu werden, ob man gerne Drogen hätte. Unsere Forderung nach einer permanenten Bewachung erhält durch Sie ständig eine Abfuhr, und das, wo auch noch sehr viele Kinder in diesem Stadtpark spielen und die Mütter beobachten – jeder, der durchgeht, kann es beobachten –, dass am Rande des Kinderspielplatzes Drogen ver­kauft werden, was eine Absurdität und Gemeinheit der österreichischen Bevölkerung gegenüber ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wie kann es sein, dass dort nicht permanent Exe­kutive anwesend ist?

Es ist nicht nur der Wiener Stadtpark, sondern es sind alle Wiener Parks und es sind alle österreichischen Parks. Als Stichwort sei nur der Rapoldipark genannt, wo der Ti­roler Innenminister eigentlich auch eine Schutzverantwortung für Tirol übernehmen sollte. Überall manifestiert sich ein ähnliches Problem, wo Drogenhandel in den Parks stattfindet, die heimische Bevölkerung Zug um Zug verdrängt wird, weil dort natürlich Bandenbildung stattfindet, was unter dem Strich Ausdruck einer Sicherheitspolitik ist, die von hinten bis vorne verquert ist.

Meine Damen und Herren, wir von der FPÖ wollen eine andere Sicherheitspolitik. Wir wollen, dass der Stellenplan um die 3 000 Planstellen, die unter Schwarz und Orange weggestrichen wurden, Zug um Zug wieder aufgestockt wird.