In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, schnellst möglich, zum Schutze unserer Bürger, die Anzahl der Planstellen für die österreichische Exekutive deutlich zu erhöhen.“
*****
Was wir auch wollen, ist, dass im Bereich des Strafrechtes endlich einmal darangegangen wird, dass jene Delikte, die Sie noch als Bagatelldelikte erachten, etwa der Drogenhandel, ab sofort mit der entsprechenden Härte des Gesetzes auch zu bestrafen sind. Da geht es um unsere Kinder, die Zug um Zug in den Strudel hineingezogen werden und vielleicht irgendwann einmal in einem todbringenden Strudel gelandet sind. Das ist etwas Unverantwortliches!
Statt hier über den Sicherheitsbericht des Jahres 2005 zu diskutieren – völlig veraltet und eine Gemeinheit für das Hohe Haus, diesen so spät vorzulegen und zur Debatte zu bringen –, wäre es vielleicht gescheit, wenn Sie von den Regierungsfraktionen, solange Sie sich noch halbwegs irgendwie am Ruder halten können, eine Exkursion machten, sich anschauten, was in den Parks rund um dieses Hohe Haus los ist und was Sie in Ihrer Drogen- und Sicherheitspolitik dringend nachzujustieren hätten. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir werden heute diesem Sicherheitsbericht nicht unsere Zustimmung erteilen, weil er für uns Ausdruck einer schlechten, einer verfehlten Sicherheitspolitik ist. Österreich braucht dringend eine bessere Sicherheitspolitik. Daher ist es gut, dass jetzt in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden kann, wo es überall an der Spitze unseres Sicherheitsapparates krankt, und ein Freiheitlicher an der Spitze steht. Wir sind Garanten dafür, dass die vielen tausend kleinen Beamten, die jetzt vom faulen Geruch, der an der Spitze des Sicherheitsapparates herrscht, in Mitleidenschaft gezogen werden, weißgewaschen werden. Das garantieren wir. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
10.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Vilimsky ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive
eingebracht im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, den Berichten des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Berichte der Bundesregie-
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