Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 54

rung über die innere Sicherheit in Österreich 2005 und 2006 (448 d.B. und 449 d.B.) in der 51. Sitzung des Nationalrates am 11. März 2008

Eine wichtige Aufgabe jedes Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleis­ten. Betrachtet man die Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre so erkennt man einen enormen Kriminalitätsanstieg. Für das Jahr 1998, das Jahr seit dem Österreich das Schengener Abkommen anwendet, kann man der Kriminalstatistik 479.859 angezeigte Fälle entnehmen. Im Jahre 2000 waren es ca. 520.000, im Jahre 2002 über 590.000, im Jahre 2004 mehr als 643.000 und 2006 wieder fast 590.000 angezeigte Fälle. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatverdäch­tigen wächst nach wie vor stetig. Die organisierte Kriminalität aus dem Osten treibt un­geniert ihr Unwesen in Österreich.

Selbstverständlich ist die Exekutive grundsätzlich bereit, die Sicherheit der Österrei­cher zu gewährleisten. Doch sind die Rahmenvorgaben der Politik ein wesentlicher Faktor für ein funktionierendes Gesamtbild. Aufgrund der zahlreichen Kürzungen der letzten Jahre, müssen die Beamten unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen extrem lang Dienst versehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, schnellst möglich, zum Schutze un­serer Bürger, die Anzahl der Planstellen für die österreichische Exekutive deutlich zu erhöhen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.29.22

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätz­te Damen und Herren! Eines muss, wie ich meine, klargestellt werden. Es ist schon richtig, dass wir zu Beginn dieses Jahrhunderts, nämlich 2001, 2004, steigende Krimi­nalitätsraten in Österreich hatten. Wir brauchen aber nicht zu skandalisieren. Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Meiner Meinung nach haben wir in den letzten Jahren eine ausgesprochen gute Sicherheitspolitik gemacht, sonst würden wir heute nicht so dastehen. Aber wir brauchen überhaupt nicht darüber zu diskutieren: Die Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um die Sicherheit der Bevölkerung ent­sprechend zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt aber von der subjektiven Darstellung meines Vorredners zurück zu den Fakten, und Faktum ist, dass wir in den Jahren 2005/2006 eine Trendwende erlebt haben und Gott sei Dank von einer Trendwende reden können, dass wir bei den Kriminalitäts­handlungen einen Rückgang in einem Ausmaß von 6 Prozent feststellen und auch im Jahre 2006 von einer rückläufigen Kriminalitätsanfallsrate von weiteren 2,5 Prozent re­den können.

Das ist eine tolle Arbeit, die im Innenministerium von allen Beamtinnen und Beamten geleistet wird. Aber das ist natürlich auch auf die politische Vorgabe zurückzuführen, die wir aufgrund der Gegebenheiten, die wir in den letzten fünf Jahren gesehen haben, gemacht haben. Durch die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa, durch