die Öffnung der Grenzen, durch den Wegfall des Eisernen Vorhanges, durch die enorme Mobilitätsveränderung in den Erweiterungsländern ist es zu steigenden Kriminalitätsraten gekommen.
Ich möchte von dieser Stelle aus unseren Innenministern dafür danken, dass sie den Weitblick gehabt haben, die Strukturen so zu verändern, dass wir heute von einer Trendwende im Sicherheitsbereich reden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren, nun zum Sicherheitsbericht 2005: Ich habe schon gesagt, dass es eine Reduktion von 6 Prozent bei den Kriminalitätshandlungen gibt und eine Aufklärungsquote von plus 1,5 Prozent. Es ist also nicht so, dass es – wie mein Vorredner erklärt hat – von 2001 bis 2006 eine rückläufige Aufklärungsquote gibt, sondern wir haben diese Trendwende Gott sei Dank auch bei der Aufklärung. Wie gesagt, es gibt in allen Verbrechens- und Vergehensbereichen rückläufige Zahlen, etwa im Bereich der Eigentumsdelikte, aber auch der Sittlichkeitsdelikte. 6 Prozent sind 38 000 Delikte, die es von 2004 auf 2005 weniger gegeben hat. Wie gesagt, die Zahlen sind weiterhin rückläufig.
Natürlich müssen wir auch davon ausgehen, dass es bei Erstellung der Kriminalstatistik Veränderungen gegeben hat. Gerade in den letzten Jahren ist diese Kriminalstatistik an die heutigen Gegebenheiten angepasst worden. Diese Kriminalstatistik wird heute weitaus effizienter und genauer geführt als vor dem Jahr 2000.
Was die Anzahl der strafbaren Handlungen betrifft, war es in der Vergangenheit so, dass eine strafbare Handlung nur einmal gezählt worden ist, und zwar das schwerste Delikt, aber alle anderen Delikte nicht. Das ist heute anders. Heute werden sämtliche Delikte dargestellt, sodass die höhere Zahl von strafbaren Handlungen, die die Statistik auswirft, allein schon darauf zurückzuführen ist.
Wir brauchen nichts zu beschönigen, sondern es ist so, dass wir diese effiziente Arbeit im Polizeibereich fortsetzen müssen. Wir müssen natürlich hier im Parlament der Polizei Rahmenbedingungen in die Hand geben, damit sie effizient arbeiten kann. Wenn hier von Online-Fahndung und was weiß ich was allem gesprochen wird, dann können wir uns nicht dagegen stellen; es muss einen wirklichen Ausgleich geben. Den Tätern darf es nicht erlaubt sein, alles zu tun, während die Polizei nur zuschauen darf, sondern wir müssen auch der Polizei sämtliche Rahmenbedingungen in die Hand geben, damit sie effizient arbeiten kann.
Zurückkommend – weil wieder einmal skandalisiert worden ist – auf das, was im Innenministerium vorgegangen ist, möchte ich von dieser Stelle aus sagen: Das eine ist, dass ein frustrierter Beamter gegen Beamte auftritt und es in diesem Bereich keinen politischen Handlungsspielraum gibt. Es ist klar und deutlich zum Ausdruck gebracht worden, es hat keine politische Weisung gegeben, und es ist klar zum Ausdruck gekommen, dass es an und für sich auch keine Vertuschung gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Es wird keine geben! Bitte!)
10.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
10.35
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Kollege Chefinspektor Kößl, du weißt, wie es wirklich ist. Und ich hoffe, dass viele Polizisten und viele informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für diesen Bereich besonders interessieren, heute zuschauen und draufkommen, dass es anders ist.
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