Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 60

cherungsfondsgesetz und das Bauträgervertragsgesetz. (Abg. Ing. Westenthaler: Am Donnerstag ist es nicht anders!)

Das ist eine Bundesregierung! Die ist in der Lage, dem Plenum des Nationalrates gleichzeitig das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Bauträgervertrags­gesetz vorzulegen. (Abg. Dr. Brinek: Sind Sie gegen Künstler?) Da muss es streitfreie Minuten und Sekunden gegeben haben. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abge­ordneten des BZÖ.) Zwei Sternstunden der Regierungspolitik, die von diesem Parla­ment entsprechend gewürdigt werden sollen.

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, wenn es in diesem Tempo weitergeht (Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie gegen Künstler?), dann erwarten uns noch spannen­de Monate und Wochen – von Jahren müssen wir zum Glück nicht mehr reden, weil auch dieses Leid ein Ende haben wird. (Ruf: Speed kills! – Weitere Zwischenrufe.) – Wirklich, speed kills. Deswegen haben sich die Reihen bei SPÖ und ÖVP heute sehr gelichtet, weil speed heute besonders killt. Wir haben hier speed killing fields in den Koalitionsparteien, die wir in dieser Art und Weise noch nicht gesehen haben.

Das ist einfach ein Faktum: Wenn die Regierung nicht regiert, ist das Parlament ar­beitslos. Ich bin seit Langem in diesem Haus, zum ersten Mal habe ich das Gefühl (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass wir mit Ausnahme von Untersuchungsausschüssen weitgehend unbeschäftigt sind. Was soll das Parlament arbeiten, wenn die Regierung nichts liefert? Was ist los? Wir haben ein Gesetzesnachschubproblem, und ich weiß gar nicht, ob wir angesichts des Zustandes dieser Bundesregierung den Vorschlag ma­chen sollen, dieses Problem zu beheben. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Gestern waren die beiden Hauptverantwortlichen für diesen Zustand – der Bundeskanzler und der Vizekanzler – beim Bundespräsidenten und haben einen Neustart vereinbart. Heute können Sie sich von diesem Neustart bereits ein Bild ma­chen: Da sitzt der Innenminister, dann waren sechs Sessel frei, am siebten Sessel ist bis vor Kurzem – gut getrennt von ihm – die Justizministerin gesessen, die es vorgezo­gen hat, ihren Platz zu verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Das wäre kein Wunder!) – Das ist der Neustart, meine Damen und Herren! Der Neustart hat ein Bild: Hinter mir sehen Sie einen klassischen Gusenbauer/Molterer-Neustart. (Abg. Parnigoni: ..., können wir nicht streiten!)

Kollege Parnigoni, ich habe selten so wenig Widerspruch gegen Feststellungen wie diese aus den Bänken der Regierungsparteien vernommen. Ihr Problem ist ja nicht, dass Sie zum selben Befund kommen wie wir, sondern Ihr Problem von SPÖ und ÖVP ist schlicht und einfach, dass Sie zu feig sind, Schluss zu machen. Sie wissen längst, dass Schluss gemacht werden muss, Sie wissen längst, dass Österreich nicht mehr so regiert werden kann, aber Sie sind zu feig, Schluss zu machen (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ) – weil Sie nicht an die Republik Österreich denken, weil Sie nicht an die Sorgen der Menschen denken, weil Sie nicht an die aus­ständigen großen Reformen denken, sondern weil Sie nur daran denken, was Sie und Ihre Partei dabei verlieren könnten. Das sind die einzigen Sorgen, die die Menschen in dieser Republik nicht mehr haben: Was mit Ihnen von der SPÖ geschieht und was mit Ihnen von der ÖVP geschieht, das ist die einzige Sorge, die Österreich nicht beschäf­tigt!

Jetzt zum Sicherheitsbericht. (Ruf bei der SPÖ: Na endlich!) Meine Damen und Herren, nach so viel Unsicherheit in der Bundesregierung lohnt es sich, einmal etwas genauer zu schauen, ob es wenigstens im Bereich der öffentlichen Sicherheit anders ist. Vor­weggenommene kurze Antwort: in Details ja, im Grunde nein.

Wenn man über einen Sicherheitsbericht diskutiert, diskutiert man vor allem über krimi­nalpolizeiliche und gerichtliche Bilanzen, über Bilanzen der Verbrechensbekämpfung.