Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 77

wollen Sie implizieren, die Statistik, wonach zwischen 80 und 97 Prozent – je nach De­likt – der Straftaten von Männern begangen werden, sei ja in Wirklichkeit ganz anders, es gebe ohnehin mehr Frauen, die nur bei den Ermittlungen immer durch die Lappen gehen? Nur so kann ich interpretieren, dass Sie uns extra darauf hinweisen, dass nur bei den weiblichen Tatverdächtigen die Kriminalitätswirklichkeit wohl eine andere wäre.

Herr Minister Platter, was wollen Sie uns damit sagen? Glauben Sie tatsächlich, dass zum Beispiel bei Verbrechen, also strafbaren Handlungen, sexuellen Hintergründen, nicht 97,1 Prozent der Tatverdächtigen Männer sind, sondern es eine unglaubliche Dunkelziffer bei den Frauen gibt? Sieht so Ihr Zugang zu Gender Mainstreaming aus, dass Sie Verdächtigungen und Mutmaßungen: Es gibt sicher noch mehr weibliche Tat­verdächtige!, in den Raum stellen und einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass Verbrechen im Wesentlichen männliche Gesichter hat?

Im Übrigen wäre gerade das Innenministerium ein Bereich, wo Gender Budgeting ein­mal dringend gefordert wäre. Es würde mich wirklich interessieren: Wie viel gibt der Staat aus, um die Folgen von männlichen Handlungen, nämlich im Verbre­chensbereich, zu kontrollieren, zu verfolgen, in den Griff zu bekommen, zu beheben, und wie viel kostet es den Staat, was die Männer verursachen, wie viel gibt der Staat dafür für Frauen aus?

Wofür der Staat sicher nichts ausgibt, ist für Gewaltbekämpfung. Wir haben zwar zum Glück ein erhöhtes Budget für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, aber im Übrigen hat uns gerade der Rechnungshof letzte Woche mitgeteilt, dass das Innenministerium während der Regierung ÖVP-FPÖ/BZÖ den Verpflichtungen gar nicht nachgekommen ist. Es sollte genauso viel an Zahlungen leisten wie das Frauen­ministerium, das im Übrigen ein wesentlich kleineres Budget hat als das Innenministe­rium, allein es hat es nicht gemacht.

Schließlich stellt sich die Frage: Wo im Polizeiapparat finde ich die Frauen? Es gibt einige wenige, aber in Summe ist gerade das Innenministerium notorisch schlecht in Gleichbehandlungsfragen.

Einen Aspekt möchte ich noch kurz streifen, weil wir hier so umfangreiches Datenmate­rial vorgelegt bekommen haben. In einem anderen Bereich, über den ich auch gern Datenmaterial aus Ihrem Haus gehabt hätte, geht es völlig chaotisch zu. Jetzt hoffe ich, dass hier die Zahlen wenigstens stimmen.

Herr Minister, zu meiner Frage, wie viele humanitäre Aufenthaltsbewilligungen es in den letzten Jahren gab, bekomme ich von Ihnen dauernd eine andere Zahl, als würden Sie im Haus selbst noch nicht wissen, wie viele humanitäre Aufenthaltstitel zum Bei­spiel im Jahr 2007 verliehen wurden. Sie haben mir am 3. März in einer Anfragebeant­wortung erklärt, dass es 1 064 waren. Sie haben mir im Dezember letzten Jahres er­klärt: Zwischen Jänner und Ende November waren es nur 460. Haben Sie wirklich un­gefähr 600 schnell noch im Dezember vergeben? – Das glaube ich nicht, weil Sie näm­lich am 7. Jänner im Radio bestätigt haben, dass es eine niedrigere Zahl war: etwa 500. In einer Fragebeantwortung im Ausschuss haben Sie mir aber wieder erklärt, es waren doch 1 064.

Herr Minister, was jetzt?! Sind Sie wirklich nicht imstande, mir eine simple Frage nach einer simplen Zahl zu beantworten? – Geschweige denn, dass Sie mir die Antwort da­rauf geben könnten, wie viele Ersuchen an Sie gestellt wurden, humanitären Aufenthalt zu verleihen! Da wird mir schlicht mitgeteilt: Darüber wird offenbar nicht Buch geführt.

Worüber wird in diesem Innenministerium eigentlich Buch geführt? Und wie viele der Daten, die Sie uns jetzt vorgelegt haben, wären vielleicht auch mit anderen Zahlen möglich, wenn jemand ein zweites oder drittes Mal nachfragt, wie ich das bei humanitä­ren Aufenthaltsgenehmigungen gemacht habe?