Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 78

Management by Chaos, zumindest in Teilbereichen dieses Ministeriums, ist leider die Regel und nicht die Ausnahme.

Vielleicht sollten Sie für mehr Datensicherheit in Ihrem eigenen Wirkungsbereich sor­gen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

12.01

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kol­lege.

 

12.01.45

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meines Redebeitrages auf die in diesen Sicherheitsberichten ausgewiesene Jugendkriminalität eingehen. Las­sen Sie mich positiv mit der Bestätigung einer Aussage des Kollegen Steinhauser be­ginnen: Ja, es stimmt, in Bezug auf die Jugendkriminalität sind die Verurteilungen zu­rückgegangen. Aber, Herr Kollege Steinhauser, Sie werden mir beipflichten, dass im Jahr 2007 die Anzeigen im Vergleich zu 2006 gestiegen sind, und zwar um 15,3 Pro­zent, und im Vergleich zu 2001 sogar um 51,2 Prozent.

Gut, es ist schon wahr: Es gibt die Diversion, es gibt außergerichtliche Lösungen. Aber insgesamt muss man in der Zusammenschau sehen, dass die Jugendkriminalität den­noch steigt, auch wenn die Verurteilungen sinken. Auch wenn es andere Lösungen als eine Verurteilung gibt, ist trotzdem die Kriminalität vorhanden. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, an diesen Zahlen müssen wir ansetzen, um sie zu korrigie­ren, und zwar nach unten zu korrigieren.

Wenn ich im Detail auf die Steigerung der Anzeigen von 2001 auf 2007 eingehe, ist es schon erschütternd. Wenn man hier etwa das Delikt Raub heranzieht – das heißt, wirk­lich ein Eigentumsdelikt mit Gewaltpotential kombiniert –, dann ist in Prozentzahlen ein Anstieg von 267,5 Prozent seit dem Jahr 2001 zu verzeichnen! Beim schweren Raub, begangen von Jugendlichen, gibt es eine Steigerung um 151,7 Prozent bei den Anzei­gen, bei Einbruchsdiebstahl eine Steigerung um 148,7 Prozent seit 2001 bei den An­zeigen. Bei Raufhandel – wir wissen ganz genau, wie oft das jetzt unter Jugendlichen vorkommt – gibt es eine Steigerung um 150,6 Prozent seit 2001 bei den auf Jugendli­che bezogenen Anzeigen.

Das sind Entwicklungen, denen entgegengewirkt werden muss. Hier ist es natürlich auch notwendig – und das wurde heute schon von Kollegen Scheibner angespro­chen –, rechtzeitig einzugreifen. Das heißt, es geht um eine Deliktsfähigkeit nicht erst ab 14 Jahren, sondern auch schon vorher. Wir müssen gesetzlich die Rahmenbedin­gungen dafür schaffen, dass vorher auf die Jugendlichen zugegangen werden kann, und zwar, wenn es sein muss, schon im Alter von 12 oder 13 Jahren, um sie aus die­ser Kriminalitätsspirale herauszubekommen. Das ist wirklich eine Notwendigkeit, an der wir alle arbeiten müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wissen aus den Diskussionen, dass es unterschiedlichste Lösungsansätze von al­len Parteien dafür gibt, wie wir mit der Jugendlichenkriminalität vor dem Alter von 14 Jahren umgehen wollen. Tatsache ist aber – und da bin ich wieder beim Punkt –, dass von den anderen, die unsere Ansätze kritisieren, immer wieder gesagt wird, sie haben ihre eigenen Lösungen dafür, wie man mit 12- und 13-Jährigen umgehen soll. Die Grundvoraussetzung ist jedoch wieder die Deliktsfähigkeit! Das Alter für die De­liktsfähigkeit ist zu senken, denn sonst gehen alle Lösungsvarianten ins Leere, weil ja der Richter keine Chance hat, auf diese Jugendlichen zuzugreifen.

Es ist aber auch notwendig – das wurde heute ebenfalls schon gesagt –, die Rechte der Polizei entsprechend auszubauen. Polizisten sind doch meistens die Buhmänner,