Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 76

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

zelnen (wenigen) kommunalen Bereichen auf, Hotspots sind in einzelnen Ballungszent­ren zu erkennen.“ – Zitatende.

Das heißt, man muss natürlich die Situation sehr nüchtern und realistisch betrachten, und daher halte ich es auch für so wichtig, dass jetzt endlich die Frage der Integra­tionspolitik auf Bundesebene einen anderen Stellenwert bekommt. Wir werden einen Maßnahmenkatalog vorlegen, wie in Österreich auf Bundesebene Integrationspolitik geschehen soll.

Ich möchte noch in einigen Sätzen ein Thema ansprechen, das mir auch besonders wichtig ist: die häusliche Gewalt. 1997 hat es 1 365 Wegweisungen gegeben, im Jahr 2006 waren es über 7 000. Das zeigt an sich etwas Positives, nämlich, dass sich die Frauen trauen, gegen Gewalt aufzutreten und sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden.

Ich möchte auch in diesem Zusammenhang etwas Positives über die Polizei sagen. Die Zusammenarbeit in Wien zwischen den Frauenhäusern und der Polizei ist eine sehr gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte außerdem positiv darauf verweisen, dass es jetzt endlich wieder genug Geld gibt für die Interventionsstellen, dass es in Wien endlich wieder möglich ist, alle Interventionsstellen zu besetzen, dass es in allen Wiener Bezirken Interventionsstellen gibt. Das halte ich für einen großen Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

11.55


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 


11.55.19

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Vorrednerin und auch mein Kollegin Albert Steinhauser haben bereits da­rauf hingewiesen, wie sich die Sicherheitsstatistik nach Herkunftsstaaten unterschied­lich liest. Ich nenne nur eine Zahl dazu, weil Ausländerkriminalität immer so bestimmte Bilder erzeugt. In der „Hitliste“ der Staaten, aus denen die Tatverdächtigen kommen, führt Serbien vor Deutschland. – So viel nur noch zu diesem Thema. Im Übrigen sind die Zahlen schon genannt worden. In etwa weniger als ein Drittel der jeweiligen Strafta­ten wurden durch Nicht-Österreicher begangen.

Ich habe jetzt schon fast absichtlich die männliche Formulierung genommen, denn egal, woher die Täter kommen, eines haben sie gemeinsam: Im Regelfall sind es Män­ner. Dazu gibt es eine spannende Aussage im Sicherheitsbericht, der über die „Ge­schlechtsstruktur der Tatverdächtigen“ eine Aussage trifft. Da heißt es:

„Die nachstehenden Tabellen beinhalten ... Daten der männlichen als auch der weibli­chen Tatverdächtigen ...

Naturgemäß können die ausgewiesenen Daten der weiblichen Tatverdächtigen nur Aussagen über die bekannt gewordene Kriminalität treffen,“ – no na! – „und somit nur einen Teil der ,Kriminalitätswirklichkeit‘.“

Ich habe gemeint, dass im nächsten Absatz stehen wird: Naturgemäß können die aus­gewiesenen Daten auch für männliche Tatverdächtige nur das bekannt geben, was an Kriminalität passiert ist. – Allein dieser Absatz fehlt. Jetzt frage ich mich: Glauben Sie, dass Sie tatsächlich jeden Mann erwischen, der irgendwo zum Täter wird, und es darü­ber hinaus keine Täter mehr gibt, die Ihnen durch die Lappen gegangen sind, und Sie nur bei den Frauen so schlechte Aufklärungsquoten haben, oder gehen Sie davon aus,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite