Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 75

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema „Umfärbelung“ einige Fakten, einige Ergebnisse von Personalvertretungswahlen im Innenministerium: 74,9 Prozent in der Sicherheitsakademie für die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, 79 Prozent Bundesamt für Verfassungsschutz – bei der „Cobra“ sind es wesentlich weniger, dort muss ja gearbeitet werden – können nicht davon Zeugnis abgeben, dass es hier zu einer Umfärbelung gekommen ist.

In Bezug auf Interventionen, Kollege Abgeordneter Parnigoni: All jene hier in diesem Haus, die behaupten, als Abgeordnete noch nie interveniert zu haben, sind nicht ganz glaubwürdig. Ich sehe das als eine der Aufgaben von Abgeordneten, für qualifizierte Persönlichkeiten einzutreten.

Manche behaupten ja, dass im Innenministerium mehr SPÖ-Arbeit geleistet wurde als in der Löwelstraße.

Für seine unsachlichen Aussagen hat Abgeordneter Parnigoni am vergangenen Sonn­tag in seinem Heimatbezirk eine schwarze Karte bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.50.47

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht weiter darauf ein­gehen, was Kollege Hornek soeben gesagt hat, nur: Ich finde es nur eigenartig, ver­schiedene Gruppierungen von Polizisten gegeneinander auszuspielen und so zu tun, als würden die einen nichts arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, bei der Polizei wird sehr gute Arbeit geleistet, was ja von den meisten Red­nerinnen und Rednern bereits festgestellt wurde. Umso mehr braucht die Polizei Unter­stützung.

Als Wienerin, Herr Bundesminister, möchte ich natürlich besonders auf die Wiener Si­tuation eingehen, wo immerhin 280 Planstellen nicht besetzt sind und wir schon seit langem verlangen, dass es mehr Polizistinnen und Polizisten geben sollte. Diese Ver­säumnisse sind aber nicht Ihre, sondern liegen schon einige Jahre zurück. Das ge­schah damals unter Minister Strasser. Ich erinnere mich daran, dass wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es notwendig ist, Polizistinnen und Polizisten beizei-ten auszubilden, anstatt, wie das damals geschehen ist; Kürzungen vorzunehmen, die zu Lasten der Sicherheit gegangen sind.

Ich möchte natürlich auch auf die stärkere Arbeitsbelastung in den Ballungsräumen hinweisen, eben gerade in Wien, und darauf, dass das auch berücksichtigt werden muss.

Da jetzt doch verstärkt die Frage der Ausländerkriminalität angesprochen worden ist, nur einige Sätze dazu:

Erstens, und das scheint mir ganz, ganz wichtig zu sein, müssen wir unterscheiden zwischen internationalen Banden, die auch in Österreich agieren, und unseren Migran­tinnen und Migranten. Der Integrationsbericht, der kürzlich vorgelegt wurde, sagt im Bereich „Thesen zu Sicherheit und Migration“:

„Generell ist festzustellen, dass die Kriminalität von AusländerInnen in Österreich im Kontext der Gesamtbevölkerung eher gering ist. (...) Kriminalität durch Täter oder an Opfern mit integrationsrelevantem Hintergrund lassen sich insgesamt in Österreich nicht als großflächiges bundesweites Phänomen erkennen, vielmehr treten sie in ein-