Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 74

schiefen Bahn wegzubringen. Also, wenn wir jetzt erkennen müssen, dass Jugendliche schon im Alter von 12 und 13 Jahren auf die schiefe Bahn geraten, und wir wissen, dass positive Maßnahmen des Jugendstrafrechts, die Diversion, entsprechende Sozial­maßnahmen, nicht greifen, ja warum schaffen wir dann nicht die Möglichkeit – und ich sage noch einmal: mit Ausnahme der Haftstrafe –, dass vieles von dem, was im Ju­gendstrafrecht an Präventivmaßnahmen, an Reaktionen der Gesellschaft auf Straftaten möglich ist, auch auf 13-Jährige anwendbar ist, um ihnen rechtzeitig zu zeigen, dass das der falsche Weg ist?! Für 14-Jährige ist es oft schon zu spät, weil dann bei vielen Deliktsgruppen die Haftstrafe bereits das einzige Mittel der Reaktion ist. (Beifall beim BZÖ.)

Das wären ein paar Punkte, meine Damen und Herren, die ich in diese Debatte ein­bringen wollte. Es gäbe ein breites Spektrum an Arbeit, das eine Bundesregierung, die sich versteht und die arbeiten möchte, umsetzen könnte – leider werden wir, wie es derzeit ausschaut, auf solch eine Bundesregierung noch lange warten müssen! (Beifall beim BZÖ.)

11.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.46.50

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hochgeschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der heute zur Diskussion stehende Sicherheitsbericht zeigt in einer sehr umfas­senden Bilanz jene Daten auf, die für die Österreicherinnen und Österreicher zu einem der wichtigsten Anliegen überhaupt gehören, nämlich zur Sicherheit, und das in ver­schiedenen Bereichen. Diese Berichte legen positives Zeugnis über viele Tausende Stunden harter Arbeit für die Sicherheit Österreichs ab. Zu danken ist allen Polizistin­nen und Polizisten, die für die Sicherheit Österreichs Enormes leisten.

Wissenschaftliche Studien zeigen bei der Untersuchung des subjektiven Sicherheitsge­fühls deutlich, dass Sicherheit, das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in die Polizei für die Menschen an oberster Stelle stehen – und das trotz einiger großer roter Schafe.

Die professionelle, sachliche und ruhige Vorgehensweise unseres Bundesministers Günther Platter trägt wesentlich zum hohen Stellenwert, den unsere Exekutive bei der Bevölkerung genießt, bei. Die Daten des Sicherheitsberichtes zeigen, dass die Krimi­nalitätsrate um 6 Prozent zurückgegangen ist. – Ein Beweis dafür, dass Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, in hohem Maße greifen. Synergien durch die Zusammenführung der Wachkörper und der Einsatz moderner Fahndungsmethoden zum Beispiel bringen einfach Erfolge.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die hohen Beliebtheitswerte unseres Bundesminis­ters Günther Platter und die Erfolge des Innenressorts, die durch mehrere objektive Berichte belegt werden, waren Anlass für eine rein „zufällig“ vor der niederösterreichi­schen Landtagswahl stattfindenden „Dirty Campaign“-Aktion gegen unseren beliebten Innenminister. (Rufe bei der ÖVP: Genau!)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nicht so einfach hinnehmen. Wilde Anschuldigungen und Vorverurteilungen im Vorfeld – und ein peinliches Bild kur­ze Zeit danach. Erinnern wir uns an den Innenausschuss: Der ehemalige BKA-Chef hatte Schwierigkeiten, einfache Fragen, die an ihn gestellt wurden, zu beantworten. Bereits kurze Zeit danach musste er bei Gericht unter Wahrheitspflicht sozusagen eine Rolle rückwärts machen und festhalten, dass es keine Weisungen, die nicht gesetzes­konform waren, an ihn gegeben hat.