Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 100

solchen Dingen setzen Sie ihnen aus ideologischen Gründen die Daumenschrauben an und es kommen Leute zum Handkuss, die überhaupt nichts dafür können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Diskriminierung!)

Wenn wir uns für einen unabhängigen Sport aussprechen, dann sage ich, auch für einen parteipolitisch unabhängigen. Ich würde sagen, nehmen Sie die Finger weg vom ÖTB und fangen Sie einmal damit an, dort, wo Sie etwas zu sagen haben und wo Sie Verantwortung tragen, eine andere Politik zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.22.44

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich in den Dan­kesreigen einmengen und jemandem danken, dem noch nicht gedankt worden ist, der aber für diese Berichte seinerzeit die Hauptverantwortung getragen hat. Es war näm­lich Herr Schweitzer, damals Staatssekretär für Sport (Beifall beim BZÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP), der die positive Entwicklung, die heute von allen Seiten schon so oft gelobt worden ist, hauptsächlich getragen hat. Auch ich bedanke mich dafür, denn dieses Bundessportförderungsgesetz 2005, das 2006 in Kraft getreten ist und eine wesentliche Verbesserung für die finanzielle Situation im Sport gebracht hat, ist im Wesentlichen auch eine Initiative seiner Amtszeit gewesen.

Kurz noch zum Kollegen Kickl: Das ist ein bisschen naiv. Den parteientpolitisierten Sport wünschen wir uns alle, nur findet es nicht statt. Das wissen wir. Ich bin aber da­für, dass wir das diskutieren und versuchen, gewisse Schranken zu setzen. Aber spä­testens nachdem sich ein prominenter amtierender Teamchef der österreichischen Fußballnationalmannschaft als Teilnehmer eines Wahl-Komitees für einen Spitzenkan­didaten der ÖVP in Zeitungen ablichten ließ, ist es ja Schimäre. Natürlich wird der Sport auch parteipolitisch instrumentalisiert. Das ist schlecht, das sage ich auch gleich dazu, da haben Sie recht und darüber sollte man auch diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: Hat es etwas genutzt?) – Ob es etwas genutzt hat, weiß ich nicht. (Beifall beim BZÖ.) Aber man sollte es nicht hintanstellen.

Man muss noch dazusagen, dass es seit 2006 natürlich diese verbesserte Situation gibt, was den Anteil aus dem Glücksspiel und aus den Lotterien anbelangt, mit 3 Pro­zent oder mit der Mindestgarantie von 40 Millionen € jährlich. Herr Kollege Haubner, das hat aber mit dem Monopol nichts zu tun, das sage ich auch gleich dazu. Gerade an Ihrer Stelle, als Vertreter einer Partei, die sich immer für den Wettbewerb der Wirt­schaft einsetzt, wäre ich ein bisschen vorsichtig, jetzt im Sport einem Monopol das Wort zu reden. – Alles in Ordnung. Wir freuen uns sehr, dass die Lotterien und Toto nicht nur die Förderungsmittel zur Verfügung stellen, sondern auch überhaupt zu den größten Sponsoren im Sportbereich gehören. Aber ich traue mir die These zu, dass, wenn es einen Wettbewerb gäbe und kein Monopol, auch alle anderen Anbieter sich dieser Regel unterziehen könnten und vielleicht noch mehr für den Sport übrig bleiben würde, wenn auch die Privaten einen Teil ihrer Wertschöpfung einzahlen. Ich glaube, dass das auch in diese Richtung diskutiert werden sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Wie gesagt, die Sportförderungsmittel und das Sportförderungsgesetz, diese Verbes­serungen waren diesbezüglich auch von Vorteil, weil einem ganz, ganz wichtigen Be­reich des Sports, nämlich dem Behindertensport, massiv geholfen wurde – es wurde dem Österreichischen Behindertensportverband, dem Österreichischen Paralympi­schen Committee und Special Olympics Österreich nachhaltig per Gesetz ermöglicht, hier auf fundierte finanzielle Grundlagen zuzugreifen. Das halte ich wirklich für in Ord­nung und für wichtig. Sie haben selbst genannt, dass in den letzten drei Jahren diese