Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 108

sich massiv dafür im Rahmen des Internationalen Olympischen Committees einsetzen, dass sich an diesen Zuständen etwas bessert.

Ich bin ja auch froh über den österreichischen Teil der Clean Clothes Kampagne – wir sind auch in Kontakt mit ihnen. Sie machen wirklich sehr wertvolle und sinnvolle Arbeit.

Ein weiterer Blick auf die Olympischen Spiele, aber auf diejenigen, die erst 2014 in Sot­schi stattfinden werden: Es gibt massive Bedenken vonseiten der Umweltorganisatio­nen und sozialer Organisationen in der Region, dass dort sowohl UNESCO-Reservate zerstört werden als auch andere Gegenden, die geschützt werden sollen, wie ein Sumpfgebiet, wo der Flughafen hingebaut werden soll. Es gibt auch Befürchtungen – und es ist zum Teil schon eingetreten –, dass Menschen aus dem Gebiet abgesiedelt werden sollen, ohne die nötigen Entschädigungen zu bekommen, um hier sozusagen gutes Land sehr teuer zu verkaufen. Die Immobilienpreise in Sotschi sind schon um ein Tausendfaches gestiegen gegenüber dem, was sie früher waren, wo sich viele Men­schen das Leben dort gar nicht mehr leisten können.

Herr Staatssekretär Lopatka, wir haben im Ausschuss kurz darüber geredet, dass es wichtig wäre, dass auch dem IOC gegenüber – auch vom Österreichischen Olympi­schen Comité, aber auch von Ihnen als Staatssekretär – stärker darauf gepocht wird, dass das IOC darauf schaut, dass internationale Regeln und Standards eingehalten werden. Wir haben selbst vonseiten der europäischen Grünen versucht, einen Termin in Genf zu bekommen. Das war bisher nicht „nötig“. Diese sagen nämlich: Es ist noch nicht notwendig. Wir wissen, dass jetzt der Masterplan schön langsam entwickelt wird. – Auch österreichische Firmen sind daran interessiert, sich massiv zu beteiligen daran.

Das heißt, ich ersuche sehr darum, dass Sie, Herr Staatssekretär, sich da auch ein­schalten und versuchen, die russischen Organisationen vor Ort und das Internationale Olympische Committee dazu zu bewegen, internationale Standards einzuhalten. Ich weiß, dass das schwierig ist mit einem Land, wo Putin immer noch viel zu sagen hat – mit Medwedew wird es vielleicht nach außen, aber nach innen nicht wirklich besser werden. Druck vonseiten der Sportorganisationen und eines Sportstaatssekretärs wäre hilfreich und notwendig! (Beifall bei den Grünen.)

13.57

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.57.43

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lunacek, Sie haben offensichtlich ein Problem mit Menschen, die bewusst ihre Heimat vertreten (Abg. Sburny: Rechtsextremisten!), haben aber kein Problem mit Menschen anderer Nationalitäten, denn diese fördern Sie und Ihre Fraktion zur Genü­ge. Das, was Sie da von sich geben, sind Entscheidungskriterien, die auf Basis Ihrer Gesinnung liegen. Und das widerspricht der Meinungsfreiheit in diesem Land und ist grundsätzlich zurückzuweisen und abzulehnen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Inwieweit sich die ÖVP hier noch deklarieren wird, möchte ich auch gerne wissen, denn die liegen ja in einer Koalition mit den Grünen in Oberösterreich und mittlerweile auch in Graz. Soweit ich weiß, ist Landeshauptmann Pühringer selbst Mitglied im Ös­terreichischen Turnerbund (Abg. Kickl: Wahnsinn!), und es wäre schon interessant, zu wissen, inwieweit er sich einer Förderung für einen Verein oder für eine Bewegung ver­weigert, die das macht, worüber wir hier sprechen: die den Sport fördert, die den Sport gerade für Familien, für Kinder unterstützt, und das in Österreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich würde mir auch von Ihnen eine Äußerung erwarten!