Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 128

Dies ist auch deshalb so bezeichnend, weil ja noch dazu, das müssen Sie sich vorstel­len, die Immobilien-Gesellschaft innerhalb der ÖBB – Frau Steinacker ist dort am Werk – die doppelte Provision kassiert. Die kassiert von der Muttergesellschaft, von der Bau AG, Provision, die kassiert Provision vom Postbus. Und dann steigen die Ge­hälter in der Immobilien-Gesellschaft – Sie können ja wieder nachlesen in diesem herr­lichen roten Rechnungshofbericht! –, dann steigen wieder die Gehälter der Frau Kolle­gin Steinacker; ich kann es Ihnen vorlesen: plus 52 Prozent innerhalb des Zeitraumes 2005 bis 2006.

Ich meine, das ist ein Selbstbedienungsladen geworden, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Herr Minister Faymann, schauen zu, beantworten Anfragen nicht, rühren keinen Finger, damit da einmal Klarheit geschaffen wird innerhalb dieses – so muss ich es jetzt im Sinne des Rechnungshofes ausdrücken – Missmanagements und warten ab, bis wieder Gutachten auf dem Tisch liegen, statt dass Sie den Rohbericht des Rech­nungshofes heranziehen, auf dessen Grundlage agieren und dann endgültig diese Form des Managements in die Wüste schicken und korrekte, klare, verlässliche, trans­parente Geschäftsabwicklungen in den ÖBB zum Tagesgeschäft machen, denn diese gibt es leider im Immobilienbereich nach den Vorlagen, nach den Unterlagen, die mir der Rechnungshof indirekt zur Verfügung gestellt hat, nicht!

Herr Minister, da nehme ich Sie bei Ihrer politischen, bei Ihrer sozialdemokratischen Verantwortung: Sie müssen da massiv eingreifen! Es geht nicht, dass immer nur die kleinen Schaffner den Kopf hinhalten, dass die Lokführer für das ÖBB-Missmanage­ment geprügelt werden, dass wirklich auch die Fahrgäste Nachteile haben. Ich will gar nicht sprechen von den SteuerzahlerInnen, die in die ÖBB massiv investieren, in die Tunnelbauten, in die großen Infrastruktur-Investitionen. Auf der anderen Seite wird im ganz einfachen Immobiliengeschäft wirklich nicht ertragsoptimierend agiert.

Es gibt auch keine Dokumentation – Sie werden sich das selbst einmal durchlesen müssen –, keine einzige Dokumentation beim Verkauf von gewissen ÖBB-Immobilien, nichts! Das wird alles so verschoben und so herumprobiert, und dann bekommt es ir­gendwer. Andere bekommen dann Provisionen als Immobilien-Gesellschaft und höhe­re Gehälter als Manager.

Das, Herr Minister, muss jetzt ein Ende haben! Sie haben einzugreifen – und nicht nur die ASFINAG-Vorstände auf die Goldwaage legen, sondern vor allem beim ÖBB-Ma­nagement haben Sie massiv durchzugreifen! Sonst sehe ich schwarz auch für Ihre poli­tische Zukunft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Untersuchungsausschuss!)

15.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Faymann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.12.57

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Ver­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeord­nete Moser, es gibt natürlich eine Reihe von Behauptungen, die Sie im Zusammen­hang mit dem Rohbericht aufgestellt haben, die aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man sie so vorträgt, ungeheuerlich wirken. Kennt man sie im Zusammenhang, dann muss man mehr differenzieren und unterscheiden.

Gleich zum Immobilien-Management generell gesprochen. Es hat viele Jahre, ich möchte fast sagen Jahrzehnte den Brauch gegeben, dass man, wenn man in irgend­einem Bereich einmal untergebracht ist oder wenn bei einem Bahnhof eine Erweite-