Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 129

rung oder ein Neubau gewünscht wird, die Kosten zusammenrechnet, sie sozusagen dem Minister schickt, und der soll das Geld dafür auftreiben.

Die Idee, dass man Immobilien auch entwickelt, die Idee, dass man auch mit Immobi­lien-Management Geld verdient, das Bestandteil von Bahnhöfen, von Bahnhofserweite­rungen, von Änderungen im Verwaltungsbereich, von Entwicklungen auf dem Bürosek­tor ist, diese Idee war einmal richtig. Und auch wenn sie in der letzten Legislaturpe­riode entwickelt wurde, bin ich der Meinung, dass diese grundsätzliche Idee, so wie sie auch in den Ländern und in vielen anderen Bereichen zum Tragen kommt, vom Prinzip her richtig ist, nämlich Immobilien zu entwickeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist die zweite Frage zu stellen: Sind bei der Entwicklung von Immobilien, was eine neue Idee bei den ÖBB gewesen ist, Anfangsfehler oder Fehler passiert, wie sie, wenn man arbeitet, einmal grundsätzlich nicht auszuschließen sind? Und welche Feh­ler waren das? Sind das bewusste Fehler, die näher untersucht werden müssen? Sind das Fehler, die, wenn man so etwas neu aufbaut, jedem, der etwas neu aufbaut, pas­sieren?

Zum Beispiel ist ein Vorwurf, den ich natürlich genau kenne, es gibt keinen Kataster, die Dokumentation gehört verbessert, et cetera. Sind das Fehler, die der Rechnungs­hof dankenswerterweise aufzeigt und auf die man sofort einzugehen hat, aber die im Bereich eines neuen Unternehmenszweiges durchaus erklärbar sind? Und da gibt es sehr viele solche Vorschläge des Rechnungshofes; ich kenne den Rohbericht ja auch. Da gibt es sehr viele Vorschläge, die in die Richtung gehen, zu sagen, hier ist grund­sätzlich ein richtiger Weg eingeschlagen, aber im Detail ist vieles zu verbessern. Und auf diese Verbesserungsvorschläge ist selbstverständlich einzugehen.

Ihnen zu erklären, dass der Rohbericht jetzt einmal dem Unternehmen die Chance gibt, zu antworten und vielleicht das eine oder andere auch sachlich auszuräumen, ist nicht notwendig; das wissen Sie, das wissen wir alle. Daher wird, nehme ich an, der Endbe­richt vom Rohbericht, wie das üblich ist, noch abweichen. Ich kann Ihnen also auch heute nicht auf den Punkt genau sagen (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), welche Be­reiche im Detail zwischen dem Rechnungshof und dem ÖBB-Management unter Be­antwortung der offenen Fragen hier ohnehin noch auf Sachebene ausgeräumt werden. Daher habe ich es auch nicht als sinnvoll erachtet, auch nicht in diesem einen konkre­ten Punkt.

Während dieses Prozesses von sehr detaillierten Beantwortungen, noch dazu hinsicht­lich eines ganz konkreten Projektes, das in den ÖBB eindeutig auf der operativen Ebe­ne abgewickelt wurde und nichts mit allgemeinpolitisch richtig oder falsch zu bewerten­den Fragen, sondern mit sehr sachlichen und operativen Fragen zu tun hat, habe ich es auch nicht als sinnvoll erachtet, Ihnen jetzt eine Teilbeantwortung zukommen zu las­sen, da ich selbst weiß, dass nach dem Rohbericht und den Beantwortungen, die statt­finden werden, ein Endbericht folgen wird, der wesentlich genauer, detaillierter und besser in der Lage sein wird, das zu beurteilen, als ich das heute mit einer Stellung­nahme zwischendurch machen könnte.

Daher habe ich es eigentlich aus Respekt vermieden, auf Beantwortungen gegenüber den Abgeordneten zurückzugreifen, wie das in der Vergangenheit sehr häufig passiert ist, indem es geheißen hat, über diesen ganzen Zweig der ÖBB sagen wir nichts. Nach dem ÖBB-Strukturgesetz und auch nach dem Aktienrecht ist es in vielen Bereichen, wie Sie wissen, gar nicht so leicht möglich, Beantwortungen vorzunehmen. Ich habe mich nicht auf diese Position zurückgezogen, wo es Hunderte Beantwortungen aus der letzten Legislaturperiode gibt, die in diese Richtung gegangen sind, sondern habe mich bisher bemüht, auch dort, wo es auch für mich nicht so einfach ist, weil es um Tochter-Tochtergesellschaften geht, so detaillierte operative Fragen zu beantworten.