Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 136

und Leid, das diese Trümmerfrauen erleben mussten, nein, die haben auch etwas ge­leistet! Sie haben nicht nur Unglück und Leid und Not erlebt, sondern sie haben nach dem Krieg als Frauen etwas geleistet. Da ihre Männer teilweise in Kriegsgefangen­schaft waren oder ums Leben gekommen sind, haben sie als Frauen, obwohl sie ihre Kinder zu betreuen hatten, angepackt und diese unsere schöne Heimat, die in Trüm­mern lag, wieder aufgebaut. Und für diese Leistung steht diesen Frauen etwas zu, und genau darum geht es uns: dass diese Frauen auch entsprechend ihrer Leistung nach­haltig entlohnt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist der entscheidende Punkt, und genau das geht aus dieser Anfragebeant­wortung nicht hervor. Sie haben nicht ein Mal das Wort „Trümmerfrauen“ erwähnt; das war Ihnen nicht einmal eine Erwähnung wert! Und Sie haben auch festgehalten, dass Sie nicht bereit sind, eine Studie zu diesem Thema erstellen zu lassen. Sie haben in Ihrer Beantwortung immer auch betont, dass Sie natürlich die Lebenssituation aller Frauen beschäftigt. – Das ist auch gut so, aber da muss man natürlich schon auch Un­terschiede machen, Unterschiede, die Sie selbst bei der Pensionserhöhung nicht ge­troffen haben, weil Sie selbst sagen, es gehe Ihnen um alle Frauen im Land.

Und dann beziehen Sie sich in Ihrer Anfragebeantwortung auf die Frauen und auf die vorgenommene Pensionserhöhung, und da sage ich Ihnen schon: Da fühlen sich be­troffene Frauen, die dann den Zettel über diese Pensionserhöhung vorgefunden ha­ben, zu Recht gefrotzelt, wenn sie auch noch einen Brief des Herrn Bundeskanzlers er­halten, der ihnen zu dieser Pensionserhöhung gratuliert! In Wirklichkeit muss man fest­stellen, Sie sind wahrscheinlich wirklich die erste Bundesregierung in dieser Zweiten Republik, der es gelungen ist, eine Pensionserhöhung vorzunehmen, bei der die Pen­sionisten nach der Erhöhung weniger auf dem Zettel vorfinden als vorher.

Das muss man wirklich einmal anmerken bei den Preissteigerungen, die es heute gibt, und wo dann 3, 8, 9, 10, 12 € vielleicht mehr auf diesem Pensionszettel vorzufinden sind, aber in allen Bereichen Preiserhöhungen stattfinden. Und mit dieser geringfügi­gen Erhöhung von 1,6 Prozent werden jene 400 000 Frauen, die verheiratet sind, von dieser Bundesregierung abgestraft. Weil sie verheiratet sind, haben sie eben nur eine 1,6-prozentige Erhöhung erhalten.

Ähnlich verhält es sich mit den „Trümmerfrauen“; das muss man kritisch anmerken. Hier geht es nicht nur um die Not und um das Leid, das diese Frauen erleben mussten, sondern eben um eine konkrete Leistung, eine nachhaltige Erhöhung der Pension für „Trümmerfrauen“. Darum geht es uns, und da werden wir auch nicht locker lassen.

Aber Ihre Anfragebeantwortung, Frau Ministerin, die wir heute besprechen, zeigt auch, dass Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, die Fragen wirklich zu beantworten. Das ist genau dieses Bild, das Sie der Opposition bieten: Da werden Fragen gestellt, die dann gar nicht beantwortet werden. Wenn man Glück hat, werden sie beantwortet – aber falsch, nachweislich falsch, wie vorhin schon vom Kollegen Vilimsky an einem Beispiel dargelegt worden ist.

Aber da könnte man ja Beispiele zuhauf zum Besten geben! Minister Platter ist un­längst in einer Anfrage gefragt worden, wie viele Boote die Wasserpolizei heute hat. Und er sagt dann: Sieben Boote. – Und dann kommen wir drauf, die haben gar kein fahrtaugliches Boot!

Solche Dinge erleben wir immer wieder hier im Hohen Haus, und das ist natürlich schon ein Fußtritt für unsere parlamentarischen Rechte! Entweder sind Sie nicht bereit, die parlamentarischen Rechte, die die Opposition hat, sicherzustellen und zu respektie­ren, oder Sie wollen uns wirklich frotzeln und gehen eiskalt darüber hinweg. Ich erwarte mir schon, dass man, wenn man Fragen einbringt, korrekte Antworten erhält, und dass