Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 140

ches geleistet hat. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch sehr klar und deutlich sagen, dass es nicht nur unschuldige Opfer gibt. (Abg. Strache: Von Ihnen gibt es einen warmen Händedruck!) – Herr Kollege Strache: Je lauter das Argument – es muss deshalb nicht richtiger werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! 59 000 Ansuchen wurden eingebracht, 47 500 davon wur­den positiv erledigt. Insgesamt wurden 14,2 Millionen € an Frauen ausbezahlt.

Die Voraussetzungen für diesen Bezug – und diese Voraussetzung hat auch die FPÖ mitgetragen – waren so ausgerichtet, dass der Bezieherkreis möglichst klein gehalten wurde. Denn Bedingung war: vor 1930 geborene Frauen, die keinen eigenen Pen­sionsanspruch erworben haben und die bis 1950 mindestens ein Kind geboren haben.

Meine Damen und Herren, dieser Kreis ist wahrlich ein kleiner, und man schließt damit viele Frauen aus. Die Frau Ministerin hat in ihrer Beantwortung sehr ernsthaft auf Ihre Frage reagiert, und ich denke, es ist tatsächlich nicht möglich, persönliches Unglück oder persönliche Verzweiflung oder Not ungeschehen zu machen. Die Entschädigung war eine kleine, bescheidene Anerkennung für Frauen, die in dieser Zeit gelebt haben.

Wesentlich wichtiger ist es aber, dass die Bedingungen für Frauen in Österreich insge­samt besser werden, dass sie nachvollziehbar werden, dass sie flächendeckend bes­ser werden, geschlechterübergreifend, nachhaltig, rasch und unbürokratisch, denn es geht darum, Frauen jene Lebensgrundlage zu bieten, damit sie würdevoll ihr Alter erle­ben können. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer für 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

15.59.07

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, Frauen haben nach dem Krieg im Wiederaufbau Großartiges geleistet. Viele unserer Seniorinnen im Seniorenbund schildern uns immer wieder, wie sie die Trümmer weggeräumt haben, wie sie unter vielen Entbehrungen dieses Land wieder zum Erblühen gebracht haben.

Gerade in diesem Gedenkjahr 2008 ist es für uns wichtig, sich auch an diese Leistun­gen zu erinnern und diese Leistungen zu würdigen, Dankbarkeit und Wertschätzung zu zeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist richtig!)

Ja, geben wir dort Hilfe, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird! Was brauchen denn diese Frauen, von denen die meisten 70, 80, 90 Jahre alt sind, heute am notwendig­sten? – Würdige Pflege und Betreuung, meine Damen und Herren, und das wollen wir sicherstellen.

Die meisten Frauen – das wissen wir aus vielen Umfragen und persönlichen Gesprä­chen – wollen am liebsten zu Hause in ihren eigenen vier Wänden leben. Das ist ihr sehnlichster Wunsch, und den wollen wir ihnen erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was brauchen wir? – Legale Betreuung in bester Qualität! Daher ist es unbedingt not­wendig, die Befugnisse der Betreuerinnen zu erweitern – praxisorientiert, verantwor­tungsvoll. (Abg. Strache: Pflegegeldanpassung um 20 Prozent!)

Was ist geplant? – Betreuerinnen können unter strengen Auflagen – Einschulung, De­legation, Kontrollen durch den diplomierten Fachdienst beziehungsweise Ärzte – etwa bei der Medikamenten- und Nahrungsaufnahme, der Körperpflege und beim Anziehen helfen sowie etwa auch Insulin injizieren, ohne in bestehende Berufsbilder einzugrei-