Da können Sie doch nicht auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen Sie setzen werden, keine nennen und darauf verweisen, Sie hätten ohnehin schon etwas gemacht, selber wissend, dass das alles unzureichend ist und dass Sie einen Teuerungsausgleich, einen „Gusenbauer-Hunderter“ brauchen. – Den hätten Sie ja zum Beispiel auch als konkrete Maßnahme hineinschreiben können. Sie haben diese Frage aber gar nicht beantwortet, und darum geht es.
Und dann werden Nebelgranaten geworfen. Dann ist plötzlich alles wichtig. Wir haben ein Gedenk- und Bedenkjahr, es wird 1918, 1938, 1948, aller möglichen Daten gedacht, aber wenn es um zwei konkrete Betroffenenkreise geht, dann wird das Wort nicht einmal in den Mund genommen, und diese konkreten Betroffenenkreise sind die Vertriebenen – das sage ich, weil da wird dann immer vermengt, und da darf nichts gesagt werden (Beifall bei der FPÖ) – und die „Trümmerfrauen“. Aus diesen konkreten Betroffenenkreisen wird dann oft nur ein allgemeines Anliegen, und dann wird aufgerechnet.
Kollege Öllinger, der erste Teil Ihrer Rede war hervorragend, der zweite Teil war jedoch – wie immer – ganz einfach Themaverfehlung – fünf, setzen, danke! Sie haben nämlich schon wieder versucht aufzurechnen. (Abg. Öllinger: Na das geht nicht! „Hervorragend“ und „Nichtgenügend“ ergibt drei!)
Ich will nicht mehr aufrechnen! Es läuft die biologische Uhr: Wenn wir dieser Generation und diesen Betroffenen etwas Gutes tun wollen, müssen wir jetzt rasch handeln. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Wenn Sie einen Vorschlag haben, sind wir gerne bereit, den mit Ihnen mitzutragen, aber wenn Sie in solche Anfragen ganz einfache und simple Fragen gar nicht beantworten und sich über jeden Begriff hinwegschwindeln wollen, der Ihnen nicht wirklich ein Anliegen ist, dann hat das Methode. Das wollten wir heute aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
16.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Graf eingebrachte Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung steht mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Frauenministerin! Hohes Haus! Ich möchte einmal festhalten: Es hat 60 Jahre gedauert, bis eine BZÖ-Familienministerin an eine Gruppe von Frauen gedacht hat, der man Anerkennung und Dank ständig verbal ausgesprochen hat, wo sich aber nie jemand darum gekümmert hat, ob man zumindest als Signal eine finanzielle Zuwendung geben kann. Das war, so meine ich, eine richtige Entscheidung dieser letzten Regierung. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Frau Kollegin Binder-Maier, wenn Sie sagen, es seien ohnehin nur 47 000 Frauen, dann muss ich fragen, warum Sie in den 60 Jahren vorher unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern diese Anregung nicht aufgegriffen haben. – Dann wären es vielleicht 100 000 Frauen gewesen, die diese Zuwendung bekommen hätten. Das wäre ein starkes Signal gewesen. (Beifall beim BZÖ.)
Es wurde kritisiert, dass es vorwiegend um Frauen geht, die Kinder gehabt haben. Natürlich haben auch die Frauen ohne Kinder nach 1945 viel gearbeitet, aber die mit Kindern haben doppelte und dreifache Verantwortung getragen. Sie haben nicht nur für ihr eigenes Leben und Überleben sorgen müssen, sondern haben auch die Verantwortung für ihre Kinder gehabt.
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