Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 143

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Anfragebeantwortung 2119/AB durch die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures zu der schriftlichen Anfrage 2255/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öf­fentlichen Dienst betreffend die Besserstellung von „Trümmerfrauen“ in der österreichi­schen Rechtsordnung wird gemäß § 92 Abs. 3 Geschäftsordnungsgesetz des National­rates nicht zur Kenntnis genommen.

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Warum? – Frau Bundesminister, Sie haben wortreich versucht, uns die Sozialpolitik der letzten 15 Monate näherzubringen. Ihre Fraktionskollegin fühlt sich persönlich ange­schüttet. (Abg. Binder-Maier: Nein, nein!) – Ich glaube nicht, dass Sie persönlich an­geschüttet wurden. Sie haben es so gesagt und damit wieder einmal bewusst etwas missverstanden. Kollege Strache hat gemeint, er sieht schon ein, dass man sich oft­mals nicht so in die Situation von Menschen mit Kindern hineinversetzen kann, wenn man selbst keine Kinder hat. – Wenn das schon „anschütten“ ist, dann darf man über­haupt nichts mehr sagen.

Sie haben aber am Thema vorbeigesprochen. Diese Anfrage ist etwas ganz Einfaches. Das sind ganz einfache Fragen, und die wurden einfach nicht beantwortet. – Darum geht es.

Wenn Sie gefragt werden: „Sind Sie als Bundesministerin für Frauen der Ansicht, dass diese Frauengruppe“ – nämlich die „Trümmerfrauen“ – „sich die besondere Aufmerk­samkeit der Bundesregierung verdient?“, dann könnten Sie das relativ einfach beant­worten.

Sie, Frau Bundesministerin, beantworten das in der schriftlichen Anfrage dahin ge­hend, dass Sie sagen, alle älteren Menschen seien Ihnen ein Anliegen. – Selbstver­ständlich, das ist auch so. Sie wurden aber konkret gefragt. Heute haben Sie es etwas präzisiert. Sie haben auch gesagt, es ist Ihnen ein Anliegen. Das nehme ich einmal positiv zur Kenntnis.

Dann werden Sie gefragt „Wenn ja,“ – und jetzt unterstelle ich, dass Sie das auch so gemeint haben – „welche konkreten Maßnahmen haben Sie beziehungsweise werden Sie vorschlagen, um die Leistungen dieser Frauen dauerhaft zu würdigen?“, und da­rauf haben Sie keine Antwort gegeben. Sie haben keinen Vorschlag gemacht, wie Sie das würdigen wollen.

Ich hätte mir schon erwartet, dass nicht nur aufgezählt wird – wie von Ihrer Frau Kolle­gin –, was die vorige Bundesregierung gemacht hat, was Sie selber – und das ist es ja! – immer als zu wenig kritisiert haben, sondern ich hätte mir erwartet, dass Sie sich mit dieser Anfragebeantwortung oder mit der heutigen Debatte dem Thema gestellt und gesagt hätten, Sie planen, auch diejenigen, die keine Kinder hatten, mit einer Ein­malzahlung zu bedenken.

Das wäre eine konkrete Ansage gewesen. So etwas hätten wir gerne gehört – dass Sie hier Vorschläge unterbreiten! Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben nur geschrie­ben, es seien ohnehin alle gut bedient und haben 2,9 Prozent gekriegt.

Kollege Öllinger hat vollkommen recht! Das wissen wir alle hier im Hohen Haus: Eine Vielzahl der Betroffenen hat ja nur 1,7 Prozent bekommen. Ich will mich darüber gar nicht weiter verbreitern, aber in Wirklichkeit wissen Sie ja heute selber schon, dass die Pensionserhöhung, die diese Bundesregierung beschlossen hat, unzureichend war.