Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 184

ben. Ich glaube, es war Kollege Graf. Er hat dabei die Vertriebenen genannt. (Abg. Dr. Graf: Unter anderem!) – Unter anderem. Und die „Trümmerfrauen“.

Dieses Gedenkjahr bezieht sich in erster Linie auf das Jahr 1938, und nicht auf das Jahr 1945, auch nicht auf das Jahr 1918. (Abg. Dr. Graf: 1918 war die erste Vertrei­bung! Nicht vergessen!) – Kommen Sie mir jetzt nicht mit den Vertreibungen 1918! Da gibt es keine lebenden Personen mehr, selbst wenn wir uns damit auseinandersetzen würden. (Abg. Dr. Graf: Erste Republik!) – Nein, Herr Abgeordneter Graf, ich denke, es ist ganz wichtig, in diesem Gedenkjahr die richtigen historischen Bezüge herzustellen.

1938 war das Jahr, in dem die Nazitruppen in Österreich einmarschiert sind. Da stellt sich zum Ersten schon die Frage – die Herr Habsburg gestern leider auf unsägliche Art versucht hat, etwas in die Faschingsperiode zu verlegen –, ob man sich wirklich damit auseinandersetzen will, was Österreich 1938 betroffen hat, als Österreich tatsächlich Opfer war, als Österreich aber nicht in Form der Zehntausenden, sondern der Hundert­tausenden, die da aufmarschiert sind, natürlich auch Täter war. Außerdem hatte Öster­reich schon eine Vorgeschichte von 1934 bis 1938, die dazu hinführte.

Mehr will ich in diesem Kontext nicht sagen, weil mir die Zeit fehlt, aber nicht, weil mir das Interesse fehlte. Mir fielen ja auch Äußerungen – und das kann man, wie ich mei­ne, ohne Aufregung machen! – zum Präsidenten Spindelegger ein, der einen Versuch gemacht hat, die Periode 1934 bis 1938 aufzuarbeiten.

Nein, mir geht es um das Jahr 1938 und in der Folge um das, was danach war. Und da haben wir es jetzt bei dieser ersten Lesung mit einem Paragraphen zu tun, der regelt, dass Kriegsdienstzeiten, die im Rahmen der deutschen Wehrmacht – nicht der öster­reichischen Wehrmacht oder des österreichischen Militärs! – verbracht wurden, als Er­satzzeiten geregelt werden. Und ich halte diese Regelung auch für sinnvoll und für richtig.

Wir haben das auch in der Begründung zu diesem Initiativantrag gesagt, dass wir nichts daran auszusetzen haben – im Gegenteil, es für richtig halten! –, dass diese Wehrdienstzeiten auch entschädigt werden. Dass wir darüber hinaus auch nichts aus­zusetzen haben daran, dass nach 1945 Versuche unternommen wurden – und auch diese Regelung, auf die ich hier Bezug nehme, ist eine, die im Kontext damit zu sehen ist –, den ehemaligen Nationalsozialisten die Integration in diese Gesellschaft zu er­möglichen. Dass diese Regelungen nicht immer die glücklichsten waren, darüber kann man auch mit uns diskutieren.

Aber das ist nicht das Thema, sondern das Thema und das, wozu wir Sie auffordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schlicht und ergreifend das Faktum, dass im Rahmen dieser Tätigkeiten innerhalb der deutschen Wehrmacht natürlich auch Per­sonen tätig waren und hier Ersatzzeiten abgegolten bekommen haben, die verbreche­risch tätig waren im Rahmen von verbrecherischen Organisationen, die nicht unter die­sen Schutzmantel Ersatzzeiten für die Zeit in der deutschen Wehrmacht fallen sollten. Und diese Organisationen, um die es sich hier handelt, sind auch aufgeführt.

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Graf, nur noch einen Punkt dazu: Wir wissen auch, dass der Herr Herbert Schweiger, seines Zeichens ein bekannter rechtsradikaler Neonazi aus der Steiermark, gerade jetzt versucht, ein Buch zu publizieren, in dem er seine Tä­tigkeit im Rahmen der Waffen-SS, im Rahmen einer verbrecherischen Organisation – und er weiß es, warum er das als Eliteeinheit darzustellen versucht! – zu legitimieren versucht.

Wir wissen, dass es – wenn der Herr Schweiger denn eine Pension bekommen hat, und ich nehme an, er hat sie erhalten – bei diesem Antrag und bei diesem Versuch, das richtigzustellen, dass diese Personen das nicht erhalten sollen, nicht darum geht,