Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 185

dass ihm diese Pension aberkannt wird. Das ist gar nicht einmal möglich. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Herr Kollege, sagen Sie es nachher!

Es geht schlicht und ergreifend darum, dass die Republik ein- für allemal klarstellt, dass sie keine Ersatzzeiten für eine verbrecherische Organisation, egal ob das die SS, die Waffen-SS oder sonst eine verbrecherische Organisation war, im Rahmen des ASVG abgelten soll. Diese Klarstellung ist notwendig und auch sinnvoll. (Beifall bei den Grünen.)

18.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mu­chitsch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.43.35

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Wie bereits in der Begründung des Antrages ausgeführt wurde, hat diese geforderte Regelung keine negativen Auswirkungen auf jene Pen­sionsbezieher, die bisher schon eine Pension beziehen – unter der Voraussetzung, dass sie derartige Ersatzzeiten erworben haben. Sollten nämlich die Anspruchsvoraus­setzungen einmal rechtmäßig erworben worden sein, so werden diese rückwirkend nicht mehr korrigiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim betroffenen Personenkreis handelt es sich um Personen, die heute bereits das 82. Lebensjahr und mehr vollendet haben müssen. Es ist auch festzustellen, dass jene Versicherten, die diese Ersatzzeiten er­halten haben, diese Zeiten über das Kriegsarchiv an die Pensionsversicherungsanstalt bestätigt erhalten haben.

Bezüglich der Kriegsgefangenenentschädigung ist festzuhalten, dass vor deren Aus­zahlung ein Fragebogen versandt wurde, in dem auch abgefragt wurde, ob die Betref­fenden zwangsweise zum Kriegsdienst eingezogen wurden beziehungsweise schuldlos in Kriegsgefangenschaft geraten sind. Nur dann, wenn sie sich nicht freiwillig einer Or­ganisation angeschlossen haben, die aus heutiger Sicht eine Kriegsverbrecherorgani­sation darstellt, wurde diese Kriegsgefangenenentschädigung gewährt.

Daher stellt sich schon die Frage: Sollen wir diesem Antrag aufgrund von rechtspoliti­schen oder symbolischen Zeichen unsere Zustimmung erteilen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Sensibilität, bei allem Verständnis für unterschiedliche An­schauungen, für das Wollen oder Nichtwollen, über die Verfehlungen in der Vergan­genheit zu diskutieren, muss man sagen, es gibt sozialpolitisch wesentlich wichtigere Probleme zu lösen, wie zum Beispiel in der Pensionsversicherung eine faire Schwerar­beitsregelung, eine praktikablere Pensionsberechnung (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), als Gesetzesänderungen zu beschließen, welche keinerlei praktische und posi­tive Auswirkungen auf die Bevölkerung unseres Landes haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

18.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wein­zinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.45.50

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen Geschichte dürfen wir uns, wenn wir so einen Antrag vor uns haben, nicht er­sparen!

Versetzen Sie sich in das Leben eines damals jungen Mannes, der 1921 zur Welt kam, der 1927, als er in die Volksschule eingeschult wurde, miterlebte oder zumindest seine Eltern bewusst miterlebten, dass der Justizpalast brannte und dass die Polizei auf die