Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 196

tig. Sie haben auch eine Polizeistation überfallen. Aber es hat leider Gottes keine Fest­nahmen gegeben. Wie gesagt, es hat wieder einmal vermummte Demonstranten gege­ben. Ich meine, dass wir da wirklich tätig werden müssen.

Es hat im Übrigen auch die Grünalternative Jugend damals zu dieser Demonstration aufgerufen, bei welcher es gewalttätige Ausschreitungen gegeben hat. Ich habe bis heute kein einziges Wort der Distanzierung von Seiten der Grünen gehört zu den ge­walttätigen Ausschreitungen im Rahmen dieser Demonstration, die auch die Grünalter­native Jugend unterstützt hat.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei der Anwesenheit von vermummten Personen bei Demonstrationen so gut wie sicher zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Das hat die Erfahrung gezeigt! Wir sollten deshalb darauf auch entsprechend reagieren. Es kann nicht sein, dass man das Demonstrationsrecht missbraucht, um sich dann zu ver­mummen, um dann in der Folge gewalttätig aktiv werden zu können.

Ich meine, dass wir wirklich das Vermummungsverbot strikt vollziehen müssen, strikt vollziehen sollen – und wenn es sich nicht durchsetzen lässt, dass Personen, die an einer Demonstration vermummt teilnehmen, ihre Vermummung aufheben, sich dieser Aufforderung widersetzen, dann muss man darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, solche Versammlungen oder Demonstrationen aufzulösen. Anders wird das nicht gehen, um der Gewalt entsprechend entgegenwirken zu können! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine notwendige Reaktion. Wir haben diese Erfahrung mit gewalttätigen De­monstranten. Ich meine, dass es daher notwendig ist, hier wirklich endlich das Ver­mummungsverbot durchzusetzen und dann zu vollziehen, um solche Situationen in Zu­kunft zu verhindern.

Ein weiterer Punkt, den wir fordern, ist die Verwendung der deutschen Sprache bei De­monstrationen. Es ist im Artikel 8 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes eindeutig festgelegt:

„Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesge­setzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.“

Wir müssen auch sicherstellen, dass man dann, wenn man bei uns vom Demonstra­tionsrecht Gebrauch macht, die deutsche Sprache verwendet und nicht in irgendwel­chen anderen Sprachen tätig wird, wo nicht einmal die Behörden verstehen, was inhalt­lich zum Besten gegeben wird.

Deshalb meine ich, dass man beim Versammlungsgesetz doch einiges nachzujustieren hat. Vor allen Dingen hat man sicherzustellen, dass Gewalt keinen Platz haben darf beim Demonstrationsrecht, bei der Demonstrationsfreiheit, dass man wirklich angehal­ten wird, Gewalt abzustellen, denn Sicherheit und Ordnung auf den Straßen – egal, ob in Wien oder in anderen Teilen Österreichs – ist das Recht, dass die österreichische Bevölkerung hinter sich weiß. Und dieses Recht auf Sicherheit und Ordnung sollten wir auch sicherstellen. Wer prinzipiell dagegen ist, würde damit selbst dartun, dass er gar nicht Sinn und Inhalt dahin gehend verfolgt, friedliche Demonstrationen sicherzustellen.

Das Vermummungsverbot soll sicherstellen, dass gewalttätige Linksextremisten die Demonstrationsfreiheit nicht ausnützen und dabei mit Zerstörung und Gewalttätigkeit reüssieren können, wie leider Gottes immer wieder bei vielen Veranstaltungen bestätigt wurde. Deshalb sind alle aufgerufen, das zu unterstützen. Ich meine, derjenige, der das nicht unterstützt, hat kein Interesse an Demonstrationsfreiheit, hat kein Interesse an einer friedlichen Kundgebung, an einer friedlichen Darstellung seiner Ideen. Und das ist bitte ein heiliges Gut und unser Recht, und wir sollten alles dazu beitragen, dass das in unserer Gesellschaft nicht missbraucht werden kann. Dazu rufe ich alle Abgeordneten auf. (Beifall bei der FPÖ.)

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